22. Januar 2008

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EU-Schutzklausel für Justiz droht

Seit Anfang 2008 ist Niculae Idu Chef der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Der vormalige Leiter des Europäischen Instituts in Bukarest erklärte, dass Rumänien die Justizreform unverzüglich fortsetzen müsse, damit die diesbezügliche EU-Schutzklausel nicht aktiviert werde.
Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft einhalten, sagte Idu. Die Aktivierung der Schutzklausel hätte u. a. zur Folge, dass Urteile rumänischer Gerichte in den anderen Mitgliedstaaten keine Gültigkeit hätten. Dies würde nicht nur Rumäniens Bürger, sondern auch Unternehmen und Institutionen erheblich beeinträchtigen.

RS

Schlagwörter: Politik, EU

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