28. November 2007

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Geringe Wahlbeteiligung in Rumänien

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hat die Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien gewonnen. Lediglich 28,4 Prozent der 18 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich an dieser ersten Europawahl. Rumänien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und entsendet 35 Abgeordnete ins Europaparlament. Das ebenfalls am 25. November abgehaltene Referendum über ein neues Wahlrecht scheiterte an der niedrigen Wahlbeteiligung von 26 Prozent.
Als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist die Präsident Traian Băsescu nahestehende konservative DP mit rund 29 Prozent der Stimmen. Mit etwa 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PSD. Dagegen votierten nur 13,3 Prozent für die regierenden Nationalliberalen (PNL) von Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu. Die von der Wahlkommission am Tag nach den Wahlen veröffentlichten Ergebnisse beruhten auf der Auszählung von 95,5 Prozent der Stimmen.

Die von Staatspräsident Băsescu initiierte Volksabstimmung über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach französischem Modell verfehlte das vorgesehene Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme weit. Die Doppelwahl gilt als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahl im kommenden Jahr.

CS

Schlagwörter: Politik, EU

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