Richtungswahl in Rumänien: Präsident Klaus Johannis gilt als Favorit
In Rumänien findet am Sonntag, dem 24. November, die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Klaus Johannis geht als klarer Favorit ins Rennen gegen die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wähler entscheiden nicht nur über ihr künftiges Staatsoberhaupt, sondern auch über die Richtung ihres Landes: proeuropäischer Kurs oder korruptes, auf nationalistische Parolen bauendes System. Die Auslandsrumänen können an drei Tagen, von Freitag bis Sonntag, wählen.
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen setzte sich Klaus Johannis, der als Garant für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung gilt, mit 37,82 Prozent deutlich gegen die Zweitplatzierte Dăncilă mit 22,26 Prozent durch. Ein direktes Fernsehduell lehnte er mit der Begründung ab, die Parteichefin der postkommunistischen PSD stünde für eine Kraft, die in den letzten Jahren Krieg gegen Rumänien geführt habe. Mit einer solchen Partei, die dem Land gravierende Schäden zufügt, könne man nicht sprechen.
So kam es am vorigen Dienstagabend, dem 19. November, zu einem Fernduell der beiden Bewerber um das höchste Amt im Staat, die sich zeitgleich in verschiedenen Gebäuden in Bukarest den Fragen der Journalisten stellten. Die Fernsehzuschauer kamen auf ihre Kosten und konnten sich eine Meinung bilden. Klaus Johannis legte überzeugend dar, dass der Staat und dessen Einrichtungen vor allem seit den Parlamentswahlen von Ende 2016 Gefahr liefen, von einer „äußerst aggressiven PSD“ gekapert zu werden. Johannis habe sich mit allen verfassungsmäßigen Möglichkeiten gegen diesen Angriff gestemmt. „Ich garantiere Ihnen, dass der Staat ohne mich zusammengebrochen wäre“, stellte er einem Bericht der ADZ zufolge fest. Die brutale Niederschlagung des Antiregierungsprotests vom 10. August 2018 in Bukarest wertete Johannis als stärkste Repressivmaßnahme gegen die rumänische Bevölkerung seit der Mineriade von Juni 1990.
Die sozialdemokratische Kandidatin Viorica Dăncilă geriet durch die Fragen der Journalisten mehrfach in Bedrängnis, gab sich aber siegesgewiss: „Ab Montag werde ich Präsidentin sein.“ Die 55-Jährige sparte nicht mit Seitenhieben gegen den Siebenbürger Sachsen, den sie als „feige und arrogant“ bezeichnete, weil er ein TV-Duell mit ihr abgelehnt hatte, meldet die ADZ. Die Debatten mit Klaus Johannis und Viorica Dăncilă können in rumänischer Sprache auf YouTube gesehen werden.
Klaus Johannis kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen auf einer Pressekonferenz am 23. Juni 2018 in Hermannstadt an. Seither wurden er und das Deutsche Forum durch Nazivergleiche von zahlreichen PSD-Politikern und ihnen nahe stehenden Medien diffamiert. Foto: www.presidency.ro
Nationalistische Parolen gegen den siebenbürgisch-sächsischen Präsidentschaftskandidaten
Mit einem nationalistischen Diskurs wartete indes Lia Olguța Vasilescu, die Leiterin des Dăncilă-Wahlkampfteams, auf. Sie bezeichnete Johannis als „KZ-Kommandanten“, der die PSD-Mitglieder umerziehen wolle. Silviu Vexter, Abgeordneter der jüdischen Gemeinschaft, lehnte derlei Diffamierungen des Präsidenten und die Trivialisierung des Holocausts durch die Einbindung dieser Tragödie in politische Schlagabtausche dezidiert ab, berichtet die ADZ. Eine Beschwerde beim Antidiskriminierungsrat gegen Vasilescu legte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Chancengleichheit, Cristina Iurișniți (USR), ein. Die Aussagen der PSD-Wahlkampfleiterin seien Teil „einer leider bereits zum Usus gewordenen Rhetorik der PSD, mit der gegen das deutschstämmige Staatsoberhaupt gehetzt und zu ‚Hass, Intoleranz und Diskriminierung‘ angestachelt werde“, so die ADZ.
Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und Vertriebene, kommentierte am 19. November auf Facebook einen Artikel der Deutschen Welle: „Jetzt geht das schon wieder los: Die Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) verhöhnt die nationalen Minderheiten in inakzeptabel nationalistischer Weise, um die Gesellschaft zu spalten und so dem Präsidentschaftskandidaten (aus der deutschen Minderheit) zu schaden. Zuvor hatte die PSD-Gegenkandidatin Dăncilă behauptet, wer Fremdsprachen beherrsche, könne Rumänien nicht lieben.“
Die PSD lancierte zudem eine Reihe von Falschmeldungen und Gerüchten, um die Nationalliberale Partei (PNL) und den von ihr unterstützten Präsidentschaftskandidaten zu diskreditieren. Auch Wähler wurden in sozialen Netzwerken irregeführt. So kursierten mit dem Logo der USR-PLUS versehene Botschaften, in denen deren Wähler zu einem Boykott der Wahlen oder zur Stimmabgabe für Dăncilă aufgerufen wurden.
Des Weiteren wurden die Auszahlungen der Post und einiger CEC-Filialen an die Rentner absichtlich hinausgezögert oder mit Abzügen durchgeführt, um die Ängste gegen die neue liberale Regierung zu schüren. Ministerpräsident Ludovic Orban dementierte laut ADZ umgehend die „Lügen und Verleumdungen“: „Wir kürzen keine Renten und schließen keine Krankenhäuser.“
Alle Wähler, auch jene der PSD, um die er ebenfalls wirbt, wurden von Klaus Johannis aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie seien die „Helden der Wahl“ und nicht jene, die zur Wahl stünden.
Praktische Hinweise zum Wahlvorgang im Ausland
Die Kapazitäten der Wahllokale im Ausland wurden seit den Europawahlen im Mai 2019 erheblich erhöht, so dass es nicht mehr zu endlosen Schlangen vor den rumänischen Konsulaten kommen sollte. Das Rumänische Außenministerium hat kürzlich die Liste der 835 Wahllokale im Ausland veröffentlicht, das sind fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen vom 26. Mai 2019 (441) und wesentlich mehr als bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren (294).
In Deutschland hat sich die Zahl der Wahllokale seit den Europawahlen mehr als verdreifacht: von 25 auf 80 (siehe pdf-Datei mit den Adressen der Wahllokale am Ende dieses Artikels), in Spanien stehen 143 Wahllokale zur Verfügung (bisher waren es 50), in Italien 142 (früher 76), in Großbritannien 72 (vorher 29), in Frankreich 50 (statt 17), in Österreich 17 (statt 9), in der Schweiz 8 (statt 4) etc.
Wie das Rumänische Außenministerium mitteilt, ist das Wahllokal Nr. 178 (Leipzig) beim zweiten Wahlgang unter einer neuen Adresse zu erreichen: Bürgermeisteramt, Burgplatz 1 (Eingang über die Margrafenstraße 3), 04109 Leipzig.
Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet im Inland am 24. November statt. Im Ausland können die Wähler vom 22.-24. November abstimmen. Voraussetzung ist u.a. ein gültiger rumänischer Ausweis. Die Wahllokale sind jeweils an drei Tagen, Freitag 12.00 bis 21.00 Uhr, Samstag und Sonntag 7.00 bis 21.00 Uhr, geöffnet. Falls sich am Ende des Tages noch Personen in der Warteschlange befinden, wird die Wahlzeit um drei Stunden bis 23.59 Uhr verlängert.
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