Konkrete Gesprächsinhalte

Verteidigung und Sicherheit: Präsident Trump lobte Rumänien als erstes NATO-Mitglied, das während seiner Amtszeit zwei Prozent des BIP für Verteidigung zugewiesen habe und seinen Verpflichtungen als NATO-Partner durch relevante strategische Investitionen nachkäme. Zufrieden zeigte er sich auch mit dem Engagement in Afghanistan: Rumäniens Beitrag steht im Vergleich zu anderen Ländern an fünfter Stelle. Johannis betonte Rumäniens Interesse an einer Erhöhung der militärischen Präsenz seitens der USA, vor allem an der NATO-Ostflanke, im Zusammenhang mit den gemeinsamen Sicherheitsinteressen in der Schwarzmeerregion - eine Konsolidierung der Verteidigung und eine stärkere Kohäsion der Ostflanke als Entmutigungsstrategie gegenüber Russland. Er verdeutlichte Rumäniens Bereitschaft, größere US-Kontingente zu beherbergen. Konkret gewünscht sei eine Aufstockung in der Multinationalen Brigade, in dem noch zu schaffenden Regionalkommando und in der Überwachung des Luftraums. Präsident Trump zeigte sich hierfür offen, weitere Gespräche zur Konkretisierung sollen auf zuständiger Expertenebene erfolgen.

Telekommunikation: In Bezug auf die Implementierung der 5G-Technologie wurde ein Verständnismemorandum unterzeichnet. In den Gesprächen ging es vor allem um die Sicherheit der Wireless-Netze, auch im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, um die Kompatibilität mit den Prinzipien des Rechtsstaats und der Transparenz. In dem Memorandum sei festgelegt worden, „Filter“ bei Unternehmen anzuwenden, die Interesse an einer Entwicklung der 5G-Technologie hätten. „Wir versuchen, Sicherheitsrisiken zu vermeiden, die mit chinesischen Investitionen in die 5G-Telekommunikationsnetze einhergehen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten. Trump hat bekanntlich Interesse an der Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der chinesischen Firma Huawei. In dem Memorandum wurden jedoch keine bestimmten Firmennamen erwähnt.

Energie: Trump zeigte großes Interesse an einer Erschließung neuer Energieressourcen vor allem im Schwarzen Meer. Rumänien könnte damit seine Position als Energielieferant in der Region konsolidieren.

Interesse besteht seitens der USA auch an einer Kooperation im zivilen Nuklearbereich mit der Reaktoranlage in Cernavoda. Auch die Kooperation im Energiebereich hat einen Sicherheitsaspekt, der in der gemeinsamen Erklärung deutlich wird: Energiesicherheit sei nationale Sicherheit. In diesem Sinne spreche man sich gegen Projekte wie Nord Stream 2 aus, die Verbündete und Partner energetisch von Russland abhängig machten. Die natürlichen Gasreserven Rumäniens könnten ein entwicklungsfähiges wirtschaftliches Potenzial sein, auch um die energetische Sicherheit Europas zu stärken.

Echo in rumänischen Medien

Das Treffen von Staatspräsident Johannis mit Donald Trump zeige bereits Erfolg, posteten Raluca Turcan, Leiterin der PNL-Gruppe der Abgeordnetenkammer, und PNL-Sprecher Ionel Dancă zwei Tage nach Rückkehr des Präsidenten auf Facebook: Der Rat für amerikanisch-rumänische Wirtschaftsbeziehungen, AMRO, eine Nicht-Regierungs-Organisation, hätte unmittelbar nach dem Treffen der Präsidenten verlautet, US-amerikanische Firmen hielten über zehn Milliarden Dollar für potenzielle neue Investitionsprojekte bereit.

Die unterzeichnete Erklärung von Trump und Johannis sei eher ein symbolischer Akt, relativierte Analyst Cristian Pârvulescu den Erfolg in rumänischen Medien. Das Interesse der USA an Rumänien erklärt er mit der Konfrontation zwischen den USA und China in einem „in vollem Gange befindlichen wirtschaftlichen Krieg“, „einem Hybridkrieg, in dem mit allen Waffen gekämpft wird“. Ziel der USA sei, China als Konkurrenten zu blockieren. Allerdings räumt er ein: „Trump braucht neue Verbündete in der Region, auch in Bezug auf seine Kampagne im nächsten Jahr. Klaus Johannis braucht eine wichtige strategische Beziehung mit den USA. Es sieht aus, als könne er eine Rolle spielen als Vermittler zwischen den USA und Europa. Sicher eine bescheidene, doch hierfür gut positioniert, und wenn der Westen darauf eingeht, wird es besser für Rumänien."

Wirtschaftsexperte Mircea Costea bestätigt: die weltweite Führungsrolle der USA sei in Gefahr. Rumänien, interessiert an einer Präsenz der Amerikaner nicht nur in Deveselu, sondern auch am Schwarzen Meer, werde als neuer, interessanter Player in Europa wahrgenommen.

Ein Dorn im Auge der Amerikaner ist jedoch noch die Ordonanz 114: Von der PSD-ALDE-Koalition im Dezember 2018 ins Leben gerufen, besteuert sie unter anderem ausländische Unternehmen, die rumänische Bodenschätze erschließen, mit zwei Prozent ihres Umsatzes. Damit das Memorandum der Präsidenten überhaupt in Kraft treten könne, müsse dieses modifiziert werden. Die Regierung arbeite bereits an einem normativen Akt, der vor allem US-Firmen ermutigen soll, Ressourcen im Schwarzen Meer auszubeuten, heißt es auf stirileprotv.ro.

Nina May