17. Juli 2019

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Nach dem Chaos bei den Europawahlen: Rumänische Innenministerin und Außenminister entlassen

Bukarest – Infolge des Chaos in den rumänischen Konsulaten bei den Wahlen für das Europaparlament und das Referendum zur Justiz am 26. Mai, wobei zigtausende Auslandsrumänen ihre Stimmen nicht mehr abgeben konnten, mussten Innenministerin Carmen Dan (PSD) und Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE) jetzt ihren Hut nehmen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte am 15. Juli deren Austausch im Rahmen der Regierungsumbildung an.
Carmen Dan trat von selbst zurück, um der Entlassung zuvorzukommen. Sie warf Dăncilă vor, dem Druck von Staatspräsident Klaus Johannis nachgegeben zu haben, der die Entlassung der beiden Minister als Konsequenz nach dem Wahlchaos gefordert hatte. Meleșcanu wurde die politische Unterstützung seitens seiner Partei entzogen, sein Image in der Bevölkerung habe infolge des Wahlfiaskos gelitten, verlautete das Politbüro der ALDE. Carmen Dan gilt ebenfalls als unbeliebt, der umstrittene Tränengaseinsatz gegen regierungskritische Demonstranten am 10. August 2018 in Bukarest geht auf ihr Konto.

Neue Außenministerin soll die ALDE-Politikerin und ehemalige EU-Parlamentarierin Ramona Mănescu werden. Für das Ressort des Innenministers ist PSD-Senator Nicolae Moga vorgesehen. Dăncilă selbst erhob keine konkreten Vorwürfe gegen die ausgetauschten Minister. Politbeobachter interpretieren den Schritt als Versuch der Sozialdemokratischen Partei (PSD), ihr Image im Hinblick auf die am 10. November 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen aufzupolieren.

NM

Schlagwörter: Politik, Regierung, Bukarest

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