27. Mai 2019

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Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea

Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung.
Der umstrittene PSD-Parteichef war bereits im Juni 2018 in einer Scheinbeschäftigungsaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In dem Strafprozess war ihm zur Last gelegt worden, zwei in seiner Partei beschäftigten Frauen widerrechtlich öffentliche Ämter verschafft zu haben. Dragnea hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat die Verurteilung nun letztinstanzlich bestätigt. Die Richter ordneten an, dass der Verurteilte die Haftstrafe binnen 24 Stunden anzutreten habe. Der 56-jährige PSD-Vorsitzende, der zudem Präsident der Abgeordnetenkammer ist, gilt als Rumäniens mächtigster Politiker und heimlicher Strippenzieher und ist schärfster Gegenspieler des konservativen Staatspräsidenten Klaus Johannis.

Die Gerichtsentscheidung erfolgt einen Tag nach der schweren Niederlage der PSD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten waren mit nur 23,4 Prozent hinter der von Staatspräsident Johannis unterstützten konservativen Nationalliberalen Partei (PNL) gelandet, die auf 26,8 Prozent kam.

DFDR-Abgeordneter Ganţ fordert Rücktritt der „Marionettenregierung“


Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, hat sich im Gespräch mit der Siebenbürgischen Zeitung zu den innenpolitischen Auswirkungen der Justizentscheidung geäußert: Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen ...Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), beim Sachsentreffen 2018 in Mediasch „Es ist ein normales Urteil der rumänischen Justiz. Irgendwelche Verbrecher sind verurteilt worden. Einer ist ein prominenter Politiker, der leider Gottes in den letzten zweieinhalb Jahren unser Leben in Rumänien äußerst negativ beeinflusst hat durch sein politisches Handeln. Ich möchte das Urteil nicht kommentieren, aber sehr wohl die politischen Folgen. Erstens brauchen wir schnell einen neuen Parlamentspräsidenten. Ich hoffe, dass sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen wird. Die normale Konsequenz wäre auch der Rücktritt der Regierung, die eine Marionettenregierung in der Hand des gerade zum zweiten Mal verurteilten Parteivorsitzenden gewesen ist. Zweitens müsste die Opposition zusammen mit Staatspräsident Klaus Johannis eine Übergangslösung finden. Falls die Regierung nicht zurücktritt, müssten wir alles tun, um sie zu stürzen, weil sie für Rumänien eine Katastrophe darstellt.“

Auf die Frage, wie er den Ausgang der Europawahlen bewerte, hob der DFDR-Abgeordnete den Erfolg der proeuropäischen Parteien hervor und erklärte zum rumänischen Wahlergebnis: „Die PNL hat gesiegt. Ich freue mich, dass das Deutsche Forum die richtige politische Entscheidung getroffen und die PNL unterstützt hat. Das Ergebnis stärkt die EVP-Fraktion (EVP: Europäische Volkspartei; die Redaktion) und meinen ehemaligen Kollegen Manfred Weber als Spitzenkandidat“, unterstrich Ovidiu Ganţ gegenüber dieser Zeitung.

Christian Schoger

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Gerichtsurteil, Dragnea, PSD, Parteivorsitzender, Haftstrafe, Gefängnis, Ovidiu Gant, DFDR, Europawahlen, Klaus Johannis, Staatspräsident

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Neueste Kommentare

  • 11.06.2019, 00:02 Uhr von SIMIVALI: Ora de Sibiu, 10.06.2019 / Im kurzen Artikel das Mitgefühl von Dancila für Dragnea spürbar, ... [weiter]
  • 10.06.2019, 07:15 Uhr von marzi: Mal schauen wie lange er tatsächlich sitzt. Die Zelle heben sie ihm ja schon renoviert [weiter]
  • 28.05.2019, 08:47 Uhr von Äschilos: Eine sehr erfreuliche Nachricht [weiter]

Artikel wurde 3 mal kommentiert.

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