8. Mai 2019
Staatspräsident Klaus Johannis vom Deutschen Forum ausgezeichnet
Hermannstadt – Auf der ersten ordentlichen Sitzung der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) des Jahres, am 21. April, in Abwesenheit von Dr. Paul Jürgen Porr vom Stellvertreter Dr. Klaus Fabritius geleitet, wurde beschlossen, Staatspräsident Klaus Johannis die Goldene Ehrennadel des DFDR zu verleihen. Der Antrag des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren rief der Vorstand die DFDR-Mitglieder und Sympathisanten auf, am Referendum zur Justiz am 26. Mai teilzunehmen und die dort gestellten Fragen (Sind Sie mit dem Verbot einer Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte einverstanden? Sind Sie mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich Straftatbestände sowie mit einer Ausweitung des Rechts, Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beim Verfassungsgericht anzufechten, einverstanden?) zu bejahen. Der Landesvorstand wird demnächst auch darüber beraten, ob auch für die Teilnahme an der Europawahl eine Wahlempfehlung ausgesprochen werden soll.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der diskutiert wurde, ist der vom PSD-Abgeordneten Liviu Pleșoianu eingereichte Gesetzesentwurf, dass Organisationen, denen per Gerichtsentscheid die Rechtsnachfolge einer NS-Organisation bescheinigt wurde, aufgelöst werden sollen. Die Anwälte des DFDR sollen nun feststellen, wie dem entgegnet werden könne. DFDR-Geschäftsführer Benjamin Josza forderte möglicherweise betroffene Foren auf, dies der Geschäftsstelle zu melden.
Zudem wurde die Endfassung des Strategiepapiers „Forum 2030“ angenommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der diskutiert wurde, ist der vom PSD-Abgeordneten Liviu Pleșoianu eingereichte Gesetzesentwurf, dass Organisationen, denen per Gerichtsentscheid die Rechtsnachfolge einer NS-Organisation bescheinigt wurde, aufgelöst werden sollen. Die Anwälte des DFDR sollen nun feststellen, wie dem entgegnet werden könne. DFDR-Geschäftsführer Benjamin Josza forderte möglicherweise betroffene Foren auf, dies der Geschäftsstelle zu melden.
Zudem wurde die Endfassung des Strategiepapiers „Forum 2030“ angenommen.
NM
Schlagwörter: Klaus Johannis, Ehrung, Forum
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