7. Februar 2017

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Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter

Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung.
Das am 31. Januar beschlossene Dekret sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch bei Schadenssummen ab 200 000 Lei (rund 44 000 Euro) strafrechtlich verfolgt werden soll (die Siebenbürgische Zeitung berichtete). Von der linksliberalen Regierung als Maßnahme zur Entlastung der Justiz und der überfüllten Gefängnisse gerechtfertigt, hätte die Verordnung die Korruptionsbekämpfung in dem EU-Mitgliedstaat erheblich eingeschränkt. Begünstigt worden wären insbesondere führende Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD), allen voran Parteichef Liviu Dragnea, dem in einem laufenden Amtsmissbrauchsprozess eine Haftstrafe droht.

Ministerpräsident lehnt Rücktritt ab


Mit ihrem Einlenken reagiere die Regierung auf die öffentlichen Proteste, erklärte Ministerpräsident Grindeanu („Wir haben die Stimme der Straße gehört“). Freilich hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung infolge mangelhafter Kommunikation der Regierung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu.

Mit der im Gesetzblatt veröffentlichten Rücknahme des Eilerlasses ist die Regierungskrise mitnichten beendet. Am sechsten Tag in Folge forderten landesweit bis zu einer halben Million Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Grindeanu schloss in einem Fernsehinterview seinen Rücktritt aus. Nur das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte der PSD-Politiker im Sender Antena 3. Tatsächlich hat die Opposition (Nationalliberale Partei / PNL und Union Rettet Rumänien / USR) am 6. Februar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Erfolgsaussichten sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament äußerst gering. Die Koalition verfügt über 250 der insgesamt 456 Abgeordneten.

Staatspräsident Klaus Johannis, der gegen das Regierungsdekret Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt hat (das Gericht kündigte seine Entscheidung für Mitte dieser Woche an), ließ am Wochenende über seine Sprecherin verlautbaren: „Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat.“

Als Schlüsselfigur der politischen Krise in Rumänien gilt Liviu Dragnea, der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten und selbsterklärte Aspirant auf das Ministerpräsidentenamt. Dragnea gab sich am Sonntagabend empört über die Fortsetzung der Protestkundgebungen und warf der Opposition vor, die Regierung stürzen zu wollen.

Nach dem Scheitern der Verordnung hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu derweil einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Der rumänische Präsident kann seine Unterschrift unter ein von ihm beanstandetes Gesetz verweigern, beschließt es das Parlament aber zum zweiten Mal, muss er es ausfertigen. Die Demonstrationen gegen die Regierung sollen indessen weitergehen. In den sozialen Netzwerken wurden für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt.

Christian Schoger



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Schlagwörter: Rumänien, Bukarest, Regierung, Korruptionsbekämpfung, Klaus Johannis

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