28. Januar 2017

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Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen

Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben.
Rumänien ist auf dem besten Wege, die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit wieder einzubüßen. Die am 25. Januar von der EU-Kommission vorgelegte Einschätzung zu Rumänien im Zuge des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) kann nur als Warnung und Aufforderung an die sozialliberale Regierung in Bukarest verstanden werden, von den geplanten Gesetzesänderungen schleunigst abzulassen. Ein Rumänien dieser Ausrichtung benötigt dringend die weitere Begleitung durch das Kooperations- und Kontrollverfahren. Das hat die neue Regierung ihren Bürgern zu erklären.

Es ist für mich undenkbar, dass ein wegen Wahlmanipulation rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilter Straftäter das Amt des Premierministers in einem Mitgliedsstaat der EU ausüben kann. Auf die Versuche der Sozialdemokraten, auch nach der Ablehnung der Scheinkandidatin Sevil Shhaideh als Premierministerin eine Staatskrise herbeizureden, reagiert Staatspräsident Klaus Johannis souverän, unaufgeregt und vor allem auf dem Boden von Recht und Gesetz. Es ist mit EU- und Europaratsnormen unvereinbar, verurteilten Kriminellen die Übernahme wichtiger Ämter im Staatsgefüge zu gestatten.

Auf schlechte Bedingungen in rumänischen Haftanstalten sollte man übrigens nicht durch Massenentlassungen verurteilter Straftäter als Wahlversprechen, sondern eine Verbesserung der Haftbedingungen reagieren.“

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Bukarest, Korruption, Staatspräsident, Klaus Johannis, Bernd Fabritius, Verbandspräsident

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