13. Dezember 2016

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Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?

Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen.
Für die Abgeordnetenkammer gab das Zentrale Wahlbüro am 12. Dezember folgendes vorläufige Ergebnis bekannt: PSD - 46,17%, PNL - 20,31%, USR - 8,92%, UDMR - 6,35%, ALDE - 5,7%. Băsescus PMP schafft mit 5,42 Prozent nur knapp die Schwelle ins Parlament; nicht so die parteifreien Kandidaten Elena Udrea, Remus Cernea und Theodor Paleologu. Die Ergebnisse für den Senat: PSD - 45,72%, PNL - 20,41%, USR - 8,86%, UDMR - 6,26%, ALDE - 6,05%, PMP - 5,63%.

Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 14. Dezember berichtete, hat Ovidiu Ganţ seitens des Demokratischen Forums der Deutschen Rumänien (DFDR) den Einzug in die Abgeordnetenkammer zum vierten Mal geschafft. Die DFDR-Liste, bestehend aus Ovidiu Ganţ, Dr. Paul-Jürgen Porr und Christiane Cosmatu, erhielt landesweit 12.254 Stimmen in den 43 Wahlkreisen. Die meisten Stimmen erzielte das Forum erneut im Kreis Hermannstadt (2.428), gefolgt von den Kreisen Kronstadt (1.205) und Temesch (1.014), dem Munizipium Bukarest (526), sowie den Kreisen Sathmar (390), Muresch (363), Prahova (357), Arad sowie Konstanza (jeweils 334) und Bacău (306), Dolj (266), Karasch-Severin (250) und Bihor (159). Von den Wählern im Ausland stimmten 341 für das Deutsche Forum.

Unklar ist noch, ob der wegen Wahlbetrug vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea Premierminister wird. Am Sonntagabend hatte er angedeutet, auf seiner Nominierung zu bestehen, der als Ersatzkandidat gehandelte Vasile Dâncu käme als Regierungschef nicht infrage. Staatspräsident Klaus Johannis hatte allerdings im Vorfeld der Wahlen deutlich gemacht, keinen Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Gesetz lässt keine vorbestraften Politiker als Regierungsmitglied zu und erst recht nicht als Premierminister.

Überraschend ist der Wahlsieg der PSD nicht: In Umfragen lag sie schon im Vorfeld bei über 40 Prozent. Dass sie aber nach dem vorliegenden Ergebnis nun sogar allein regieren könnte, hätten sich auch die kühnsten Strategen der Partei nicht erhofft, schreibt Robert Schwartz von der Rumänischen Redaktion der Deutschen Welle.

In Rumänien werden die Karten jetzt neu gemischt: Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Präsident Klaus Johannis muss angesichts seiner schlechten Umfrageergebnisse jetzt aufpassen, nicht kaltgestellt zu werden. Nationalistische Töne und die Dämonisierung alles „Fremden“ – vom deutschen Präsidenten über den „Brüsseler“ Premier Dacian Cioloş mit seiner Technokratenregierung bis hin zu Clotilde Armand von der USR – haben der PSD schließlich den Wahlsieg beschert. Dragnea profitierte vom Verfall des Images der EU, schreibt das rumänische Online-Portal hotnews.ro. Und setzt noch eins obendrauf: Nach den Wahlen sei die schlimmste aller Möglichkeiten (worst case scenario) eingetreten. Jetzt könne man nur noch Schadensbegrenzung betreiben.

Nina May

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 14. Dezember 2016 um 14:28 Uhr aktualisiert.

Schlagwörter: Politik, Parlamentswahlen, Wahlen

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  • 15.12.2016, 22:03 Uhr von marzi: Das Volk hat gewählt oder die zur wahl gegangen sind. Man beachte die Wahl in Siebenbürgen,hier ... [weiter]

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