7. September 2016

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Neuer Innenminister in Bukarest nominiert

Bukarest – Der Jurist Dragoş Tudorache ist der neue Innenminister Rumäniens. Die Nominierung erfolgte am 6. September durch Premierminister Dacian Cioloş. Tudoraches Vorgänger, Petre Tobă, war wenige Tage davor zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA bei der Präsidentschaft die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn beantragt hatte.
Tobă soll in eine Affäre um zweckentfremdete Mittel des Geheimdienstes des Innenministeriums (DIPI) verwickelt sein, in der bereits gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea und zwei Dutzend DIPI-Beamte ermittelt wird. Die DNA wirft Tobă „Begünstigung des Täters“ vor – er habe den Ermittlern den Zugang zu Unterlagen vorsätzlich verweigert. Petre Tobă lehnte die Vorwürfe dezidiert ab, trat jedoch mit der Begründung zurück, er wolle „das Innenministerium nicht vor den Wahlen in einen Skandal verwickeln“.

Die Durchführung der Parlamentswahlen am 11. Dezember ist nun die größte Herausforderung im viermonatigen Mandat von Dragoş Tudorache an der Spitze des Innenministeriums. Der Kanzleichef des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş war von 1997 bis 2002 Richter in Galați und arbeitete dann für die OSZE und die UN in Kosovo sowie für die Europäische Kommission.

CC

Schlagwörter: Politik, Regierung

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