4. November 2015

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Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück

Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden.
Viele Protestierende machten für die mangelhaften Brandschutzmaßnahmen die Korruption im Land verantwortlich: Der Klubbesitzer habe seine Betriebsgenehmigung mit Bestechungsgeld erkauft, um nicht in adäquaten Brandschutz investieren zu müssen. Die Verärgerung der Bürger sei legitim, sagte Ponta bei seiner Demission. Er hoffe, „dass der Amtsverzicht die Menschen zufriedenstellen wird“.
Der Druck auf den sozialdemokratischen Politiker war seit längerer Zeit gewachsen. Die Staatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt seit Monaten gegen ihn wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Geldwäsche, weshalb er im Juli den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt hatte. Ponta wollte allerdings als Regierungschef bis zum Ende seines Mandats (November 2016) im Amt bleiben.

Staatspräsident Klaus Johannis kündigte an, dass er „so schnell wie möglich“ die Parlamentsparteien bezüglich eines Nachfolgers konsultieren wolle. „Es mussten Menschen sterben, damit dieser Rücktritt stattfindet“, betonte er in einer Presseerklärung im Schloss Cotroceni. „Wären Regeln und Gesetze eingehalten worden, hätte niemand sterben müssen“, so Johannis.

Bernd Fabritius: "Der Weg ist frei für einen Neuanfang"

Nun sei „der Weg frei für einen Neuanfang“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. und Präsident des Bundes der Vertriebenen. Er bezweifle, dass die Tragödie im Bukarester Klub der wirkliche Anlass für den „längst überfälligen Schritt“ sei und hoffe nun auf einen Regierungschef, der „gemeinsam mit dem Staatspräsidenten einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit“ führen werde, sagte Fabritius.

CC

Schlagwörter: Politik, Ponta, Regierung

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