23. September 2015

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Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien

Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab.
Auch vor dem Parlament hob der Staatschef die Solidarität Rumäniens mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten hervor, betonte aber auch, dass die Krise nicht durch eine bürokratische Herangehensweise oder zwingende Maßnahmen, sondern nur mithilfe eines offenen Dialogs und freiwilliger gemeinsamer Entscheidungen gelöst werden könne. Auf einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) in Bukarest wurden u.a. Möglichkeiten erörtert, künftig mit europäischen Fonds die vorhandenen Aufnahmekapazitäten Rumäniens auszubauen.

Indes sorgte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit provokativen Aussagen für Aufregung in Medien und Politik. Er forderte Sanktionen für jene Länder, die sich den festen Quoten widersetzen, etwa solle deren Zugang zu europäischen Strukturfonds gekürzt werden. Johannis kritisierte Faymanns Reaktion als „etwas emotional“. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu fügte hinzu, dass der europäische Finanzierungsrahmen keine Bestrafungsmechanismen vorsehe und es daher unangebracht sei, mit Sanktionen zu drohen.

Auch die Lage zwischen Rumänien und Ungarn spitzt sich derzeit zu, nachdem Mitte September Außenminister Peter Szijjarto angekündigt hatte, Ungarn werde an der rumänischen Grenze einen 70 km langen Zaun errichten. Nach Schließung der ungarisch-serbischen Grenze will Budapest mit dem neuen Grenzzaun verhindern, dass die Flüchtlinge über Rumänien in Richtung Westen ausweichen. Das rumänische Außenministerium rügte das Vorhaben des Nachbarlands: Es sei gegen einen „strategischen Partner“ innerhalb der EU gerichtet und „unvereinbar mit europäischen Normen“. In diesem Kontext sagte Ministerpräsident Victor Ponta reißerisch, dass Rumänien die Flüchtlinge „wie Menschen“ behandele – nicht „mit Knüppeln“ wie das Nachbarland Ungarn. Das ungarische Außenministerium konterte mit scharfer Kritik: Pontas Aussagen seien „verlogen und extremistisch“, er wolle lediglich „seine umstrittene moralische Position durch antiungarische Lügen“ stärken.

CC

Schlagwörter: Flüchtlinge, Politik, EU

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Neueste Kommentare

  • 26.09.2015, 17:41 Uhr von Harald815: Und wer "verurteilt" diese 6351 (oder sonstige Zahl), dass sie nach Rumänien müssen? Wird ihnen ... [weiter]
  • 26.09.2015, 06:57 Uhr von getkiss: Von wegen "freiwillig". Dies ist ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit und somit verpflichtend ... [weiter]
  • 24.09.2015, 08:48 Uhr von Äschilos: Laut Ratsbeschluss handelt es sich dabei nicht um verbindliche Quoten, sondern um „freiwillige ... [weiter]

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