20. Februar 2014

Ernennung von Klaus Johannis verzögert sich

Die Nominierung von Klaus Johannis als rumänischer Innenminister sowie Vizepremier erweist sich als Zerreißprobe für die Sozialliberale Union. Dessen Ernennung ist nach wie vor nicht vollzogen. Das 2012 ins Leben gerufene politische Bündnis von Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativer Partei (PC) droht am Streit um die Regierungsumbildung zu scheitern. Hintergrund ist das seit knapp zwei Wochen andauernde Gezerre zwischen PSD und PNL um die Neuverteilung von Kompetenzen innerhalb der Regierung.
Die Sozialdemokraten akzeptieren einen Innenminister Johannis, lehnen es aber ab, dass der Hermannstädter Bürgermeister auch Vizepremier für die Koordinierung der wirtschaftspolitischen Ressorts in der Regierung von Victor Ponta (PSD) werden soll. Für den liberalen Parteichef Crin Antonescu und seinen Ersten Stellvertreter Klaus Johannis ist diese Forderung jedoch nicht verhandelbar, erklärten beide mehrfach. Die Koalitionskrise begann am 7. Februar mit der Nominierung von vier neuen Ministern von Seiten der PNL. Johannis wurde als Innenminister und Vizepremier vorgeschlagen (siehe "Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister Rumäniens nominiert"), Eugen Nicolăescu soll das Finanzministerium, Cristian Bușoi das Gesundheitsministerium und Theodor Athanasiu das Wirtschaftsministerium übernehmen. Die Nominierungen waren notwendig geworden, nachdem in den vergangenen Monaten mehrere PNL-Minister über Skandale gestolpert waren.

Im Januar trat Innenminister Radu Stroe wegen Missmanagements seines Ministeriums nach einem Flugzeugabsturz zurück. Anfang Februar gab Finanzminister Daniel Chițoiu sein Amt auf, nachdem Ermittlungen gegen seine Ehefrau, eine leitende Finanzbeamtin, öffentlich geworden waren. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Nominierung von Johannis logisch. Dank seiner politisch unbefleckten Weste und seinem positiven Image avancierte er zum Hoffnungsträger der PNL.
Bürgermeister Klaus Johannis gibt eine ...
Bürgermeister Klaus Johannis gibt eine Pressekonferenz in Hermannstadt. Foto: Andrey Kolobov
Mit Klaus Johannis, der über Jahre das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geleitet hat, übernähme ein Vertreter der Siebenbürger Sachsen höchste Führungsfunktionen in der rumänischen Regierung, erklärte Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Mitglied des Bundestages. Sein politisches Talent habe Klaus Johannis seit 2000 als Bürgermeister von Hermannstadt unter Beweis gestellt; er sei einer der erfolgreichsten Rathauschefs in Rumänien. „Klaus Johannis ist mehr als nur ein Imagegewinn für die rumänische Regierung. Er wäre ein Garant für die vielzitierte Funktion als Brückenbauer zwischen den Nationen, die den Deutschen aus Rumänien zugesprochen wird.“

Dass Johannis neben Ponta zum zweiten starken Mann in der Regierung werden könnte, wird in der PSD nicht gern gesehen. Da der Posten des Innenministers den Liberalen laut Koalitionsvertrag zusteht, müssen die Sozialdemokraten diese Personalie akzeptieren. Anders verhält es sich mit dem Amt des Vizepremiers. Die für Johannis geforderte Koordination der Wirtschaftspolitik liegt bislang in der Kompetenz des Finanzministers. Für diese Änderung der Regierungsstruktur wäre eine Abstimmung im Parlament und damit auch eine Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion notwendig. Die Sozialdemokraten stärken derweil die vergleichsweise unbedeutende Konservative Partei. Ponta will deren Parteichef Daniel Constantin mit einem neu zu schaffenden vierten Vizepremier-Posten bedenken – eine Aufwertung des kleinen Koalitionspartners, die die PNL-Führung strikt ablehnt.

Angesichts der verfahrenen Situation drohte Antonescu bereits mit einem Bruch der Koalition. Derweil schmiedet die PSD ihrerseits eine neue Wahlallianz mit PC und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR). Die Allianz firmiert unter dem Namen Sozialdemokratische Union (USD) und wurde nicht zuletzt mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen ins Leben gerufen. Am 25. Mai werden die Vertreter für das Europäische Parlament bestimmt. Wichtiger sind allerdings die Präsidentschaftswahlen am 2. und 16. November.

Kolportiert wurde bereits, dass die Aufstellung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten möglich sei. Diese Rolle wurde innerhalb des Zweckbündnisses USL bislang Antonescu zugesprochen, der jedoch angesichts rückläufiger Popularitätswerte nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der eigenen Partei unter Druck gerät.

HW

Schlagwörter: Johannis, Regierung, Rumänien, Bukarest

Bewerten:

20 Bewertungen: o

Neueste Kommentare

  • 26.02.2014, 11:53 Uhr von gloria: Ha,ha,ha,...da kann ich nur lachen:typisch rumänische Wirtschaft.Einmal hü dann ho,dann schnell um ... [weiter]
  • 25.02.2014, 21:10 Uhr von orbo: Klaus Johannis wird nicht Vizepremier und Innenminister Rumäniens. Die PNL hat soeben beschlossen ... [weiter]
  • 25.02.2014, 15:52 Uhr von orbo: Heute Mittag war der Vertreter des "grupul parlamentar al minoritätilor", Varujan Pambuccian, bei ... [weiter]

Artikel wurde 6 mal kommentiert.

Alle Kommentare anzeigen.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.