Für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens stimmten 256 Abgeordnete, nötig gewesen wären 217. 114 Abgeordnete stimmten dagegen. Offiziell wird dem Präsidenten die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse angelastet, die Beeinflussung der Justiz und fehlende Überparteilichkeit. Das Verfassungsgericht hatte zuvor befunden, dass die von der USL vorgebrachten Verfassungsverletzungen nicht nachweisbar seien, aber zwei Punkte als Amtsüberschreitungen gelten könnten. Der Beschluss hat keine bindende Wirkung. Băsescu kündigte an, die Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Die jüngste Attacke auf den Präsidenten markiert einen neuen Höhepunkt im derzeitigen Machtkampf in Bukarest. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der PSD, versucht seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten mit einer Reihe von Maßnahmen, die Machtposition des Regierungsbündnisses zu stärken und den politischen Gegner, die bis zum Frühjahr regierende Liberaldemokratische Partei (PDL), zu schwächen.

Internationale Politiker zeigten sich besorgt über die politischen Entwicklungen in Rumänien (diese Zeitung berichtete). Der Europarat gab bei der so genannten Venedig-Kommission eine Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Staatspräsidenten in Auftrag, die klären soll, ob das Verfahren mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.

Holger Wermke