4. März 2011

Wieder EU-Kritik an Rumänien

Bukarest/Brüssel – Der Februar-Zwischenbericht der EU-Kommission über den Stand der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform in Bulgarien und Rumänien bemängelt zu geringe Fortschritte bei den Gerichtsverfahren gegen korrupte Beamte und Politiker.
Auch soll mehrere Male das Parlament in Rumänien durch seine Entscheide die Aufklärung von Korruption auf hoher Ebene verhindert haben. Die EU-Kommission empfiehlt, dass Rumänien eine unabhängige Überprüfung seines Justizwesens beauftragt. Positiv werden Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie Vorbereitungen zur Umsetzung eines neuen Straf- und Zivilrechts vermerkt. Die Mängel im Justizwesen sollen der Hauptgrund dafür gewesen sein, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum noch nicht zugestimmt haben. Der nächste Bericht der EU-Kommission soll im Sommer veröffentlicht werden.

CC

Schlagwörter: EU, Korruption, Rumänien, Politik

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