Am 14. Januar wurde in Brüssel der Bericht der Evaluierungsgruppe „Sch-Eval“ über den Stand der Vorbereitungen für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorgestellt. Wie das rumänische Innenministerium mitteilt, sei der Expertenbericht positiv und bescheinige, dass Rumänien in punkto Informationssystem SIS/SIRENE voll den Schengen-Standards entspreche. „Diesbezüglich hat kein einziger Mitgliedstaat Vorbehalte oder Bemerkungen formuliert. Der französische Vertreter in der Sch-Eval forderte mehr Zeit zum Studium des Berichts“, hieß es im Pressekommuniqué. Negativ wurde hingegen Bulgarien bezüglich der Sicherung der Grenze zur Türkei bewertet. Der ungarische Innenminister Sándor Pintér, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, dass Rumänien aus technischer Sicht für den Beitritt gut vorbereitet sei, die zwei Staaten jedoch nicht getrennt in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden könnten. Damit stehe fest, dass der Beitritt beider Länder nicht im März 2011 erfolgen könne. Bukarest und Sofia sollten nun versuchen, die „Wartezeit“ möglichst kurz zu halten.

Am 20. Januar äußerte der französische Europaminister Laurent Wauquiez erneut die Befürchtung, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum die Sicherheit der Europäischen Union gefährden könnte. Am 21. Januar erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass aus deutscher Sicht die Aufnahme der beiden Länder in die Schengen-Zone nicht nur von technischen, sondern auch von politischen Bedingungen abhänge.

Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu plädierte erneut für eine baldige Aufnahme seines Landes in den Schengenraum. Rumänien dürfe nicht „diskriminiert“ werden: In der EU müssten alle dieselben objektiven Regeln respektieren – in diesem Fall die technischen Kriterien als Voraussetzung für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum, die Rumäniens wichtigstes Ziel bleibe. Der Präsident räumte gleichzeitig ein, dass sein Land im Justizwesen Defizite und Reformbedarf habe. Rumäniens Schengen-Beitritt werde noch im laufenden Jahr erfolgen, erklärte der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazăr Comănescu.

Ovidiu Ganț: „Die deutsch-französische Beziehung ist Kernpunkt der Europäischen Union“

Ovidiu Ganț, Abgeordneter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, erklärte gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung: „Die Haltung Deutschlands ist nachvollziehbar, weil Deutschland bisher konsequent auf die Korruption und auf Mängel in der Justiz in Rumänien hingewiesen hat, sowohl vor als auch nach dem EU-Beitritt.“ Frankreich habe bestehende Probleme bisher nicht angesprochen und Rumänien meistens „auf die Schulter geklopft“. Frankreichs plötzlicher Sinneswandel sei einerseits auf wirtschaftliche Interessen, andererseits auf die bevorstehende Wahl des Staatspräsidenten zurückzuführen. „Die Problematik der Migranten könnte populistisch bei gewissen Wählerschichten sehr gut ankommen“, erklärte Ovidiu Ganț. „In der Tat beeinflusst z.B. die Korruption in Rumänien auch die Situation der Grenzpolizei und anderer Behörden. Abgesehen von den technischen Kriterien ist dieser Aspekt wichtig. Im Schengen-Vertrag ist jedoch dazu nichts vermerkt: die rumänische Seite hat in dieser Hinsicht Recht, wenn sie sagt, sie habe die Kriterien erfüllt und müsse aufgenommen werden.“ Die deutsch-französische Beziehung sei nach Ansicht des Parlamentariers der Kernpunkt der Europäischen Union und habe Vorrang im Vergleich zu anderen bilateralen Beziehungen. „Wir brauchen eine ebenso Enge Beziehung zu Berlin wie zu Paris, um unsere Interessen am besten zu vertreten“, sagte Ovidiu Ganț.

Die Stimmung in der rumänischen Bevölkerung

Wie steht die rumänische Bevölkerung zum Schengen-Beitritt ihres Landes? Dazu gibt eine Meinungsumfrage des Kommunikationsforschungszentrums der Hochschule für Politikwissenschaft und Verwaltungsstudien Bukarest (SNSPA) Auskunft. Insgesamt wurden in der Zeitspanne 14.-19. Januar 1 168 Personen befragt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) gaben an, dass Rumänien höchstwahrscheinlich nicht im März 2011 dem Schengen-Raum beitreten werde. 80 Prozent waren der Meinung, dass an der Verzögerung ihr Land selbst schuld sei, 14 Prozent hingegen betrachten die EU als verantwortlich. 42 Prozent empfinden die Absage des Beitritts Rumäniens als gerecht, 22 Prozent als ungerecht. Zu den wichtigsten Gründen für eine Absage zählten laut Umfrage: die Korruption (42 Prozent), die politische Lage in Rumänien (12 Prozent), die Situation der Roma (11 Prozent) und die Probleme im Justizwesen (10 Prozent).

Christine Chiriac