POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten

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Erstellt am 16.12.2018, 15:14 Uhr und am 16.12.2018, 15:30 Uhr geändert.
Hallo keinsachse, ich kann Dir nur zustimmen und mich, nur ungern, bezüglich eigener Bemühungen des Verbandes selbst zitieren:

Darf ich dezent daran erinnern, dass Frau Daniel bei ihrer letzten Stellungnahme weiter auf die offensichtlich gescheiterte Bundesratsinitiative Bayerns, als Lösung für unser Problem setzt? Wobei nun auch offiziell von der Bayerischen Staatskanzlei bestätigt wurde, dass selbst im Falle eines unwahrscheinlichen positiven Votums, zum Sanktnimmerleinstag, erst die Regierung beauftragt werden müsste, das Problem zu lösen, also die CDU/CSU-Fraktion und die SPD. Ein Schelm, der böses denkt.

Mit anderen Worten: man setzt unverdrossen auf einen offensichtlich unsinnigen Weg, äußert sich nicht, warum der direkte Weg NICHT bestritten wird, versteckt sich hinter einer schlecht verstandenen "Diskretion" bezüglich echter Aktionen. Dabei frage nicht nur ich mich: was wurde durch Leisetreterei in den letzten 18 Jahren in unserer Rentensache erreicht, während meistens Regierungszeit unserer angeblichen politischen Freunde? Ach ja, der Hohn des Herrn Heil!
Erstellt am 17.12.2018, 15:04 Uhr
Stand der Petitionsunterschriften heute:
Sammelziel: 1000
Unterstützer heute: 652, 65% vom Sammelziel, 9% mehr als gestern!
Weitermachen, Rentner und Angehörige, bitte Unterschreiben:

https://openpetition.de/!fkwdj
Erstellt am 17.12.2018, 16:52 Uhr
Liebe Landsleute, habe heute die Druckausgabe der SbZ erhalten. Und siehe da, das Thema der populistischen Rentenkürzungen der CDU/CSU-FDP-Regierung von 1996 ist irgendwie wieder auf der Agenda, nach 18 Jahren Schweigen im Walde. Fast die ganze Seite 3 enthält Stellungnahmen, Berichte zum Thema. Viele der Betroffenen haben wohl inzwischen das Irdische gezeitigt. Die Methode kennt man ja zur Genüge, für Entschädigungen wg. Deportation, für Restitutionen... Ich bemängele weiterhin, dass unser Verband sich nur indirekt, in der SbZ, darüber empört, wie seine Mitglieder von der Politik behandelt werden. Zudem wird die Sichtweise des Ministers Heil noch in Anführungsstrichen als „einsichtige Sichtweise“ dargestellt. Nun, von Herrn Heil erwarte ich rein gar nichts, auch keine Empathie, die Herr Dr. Fabritius an anderer Stelle von ihm einfordert. Das Blöde daran ist, dass selbst uns angeblich wohlgesonnene Parteien, die CDU (unser Patenland NRW) und CSU (Bayern, wo die meisten Landsleute wohnen) diese „einseitige Sichtweise“ nicht nur 1996 in Gesetzesform erlassen haben, aber auch, bis dato, weiter praktizieren, als Mehrheitsfraktion der Regierung Merkel. Was ich von der Alibi-Bundesratsinitiative halte, wisst Ihr ja, gar nichts, offensichtliches Ablenkungsmanöver für Dumme. Ich erwarte nicht von der SPD eine Initiative, uns für Jahre nachgewiesener Arbeitszeiten ein paar Krumen Almosen im Rahmen der allgemeinen Armutsbekämpfung zuzugestehen.

Ich erwarte, dass Die CDU/CSU, geistig-politischer Verursacher des Gesetzes von 1996, dessen Auswirkungen in allen Details zurücknehmen. 1/6-Kürzung, 40%-Kürzung, Wechsel der Lohntabellen, Nichtberück-sichtigung bei Rentenerhöhungen per Bonus-Ost. Dies muss die CDU/CSU, persönlich Frau AKK und Herr Söder, auch gegen die SPD durchsetzen.

Dies haben diese großen Parteien, trotz angeblich energischen Hinweise des Regierungsmitglieds Dr. Fabritius, bestellt für Belange der Spätaussiedler, in keinster Weise auch nur angedeutet in Angriff zu nehmen. Ist es Ignoranz, oder Geringschätzung des Publikums, des Beauftragten?

Im Übrigen, ich und über 650 Verbandsmitglieder, die eine demokratisch legitimierte Online-Petition unterschrieben haben, werten es als unfreundlichen Akt, um nicht zu sagen eine Unverschämtheit seitens des Verbandes, dass diese Petition in den offiziellen Medien des Verbandes nicht mal erwähnt wird.

Doris Hutter

Moderator
Erstellt am 17.12.2018, 19:03 Uhr
Zur Petition des Herrn Wolff nochmals die Meinung des Verbandes:

1. Eine Petition zu diesem Fragenkomplex gab es bereits! Eine wiederholende Petition führt meist nicht zu einer erneuten Befassung des Bundestages.
2. Die Forderung der Wolff-Petition, für 22 Jahre rückwirkend 15% Ausgleich zu zahlen, ist nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes völlig abwegig. Darin enthalten ist sogar der Zeitraum, für den das Verfassungsgericht in seiner ersten Entscheidung einen Ausgleich entschieden hatte, d.h. die Wolff-Petition verlangt einen Doppelausgleich.
3. "widerliches Kastensystem" – eine Petition mit solch einer Wortwahl wird im Bundestag nicht ernst genommen.
Der Verband der Siebenbürger Sachsen informiert über seine eigenen Bemühungen in der Siebenbürgischen Zeitung und auf SbZ-online.
Die Verbandsleitung
Erstellt am 17.12.2018, 20:51 Uhr
Sehr geehrte Frau Hutter, ihrer hier wiederholten Stellungnahme habe ich detailliert öffentlich widersprochen:

Zu Pkt. 1 (eins):
die Behauptung ist anwaltlich nicht konsistent. Es wird 1. nicht das Behauptete mit Aktenzeichen, Datum, Begründung ausgeführt.
2. Die Behauptung ist nicht überzeugend, da selbst in ihr das Wörtchen "meist" verwendet wird. Meist bedeutet definitiv nicht "keine Chance, never".
Zu Pkt. 2 (zwei):
Die Behauptung ist unkorrekt dargestellt: es wird nicht rückwirkend eine Erhöhung gefordert, sondern ab dem Zeitpunkt X, z.B. 01.01.2019 eine Erhöhung um 15% der Anwartschaften, Rekalkulation, für unterbliebene jährliche Erhöhungen mit Bonus, wie DDR-Renten.
Zu Pkt. 3 (drei):
Es wird nicht konkludent dargestellt, wie man ein System nennen soll, dass bei gleichem Sachverhalt, Nichteinzahlung in die derzeitige Rentenkasse, angeblich vollwertiger Staatsbürger, eine Gruppe im Gesetz 1996 gar nicht belangt, eine Zweite, teilweise, aber per jährlichem Bonus versucht anzugleichen, und die Dritte 3-fach bestraft, mit 1/6-Kürzung, darauf 40%-Abzug, danach an DDR-Gehaltstabellen berechnet, statt bis dahin an Gehaltstabellen-West, und das Resultat dieser, in der Geschichte einmaligen Kürzungsorgie, nicht mal an der jährlichen Erhöhung per Ost-Bonus beteiligt.

Die drei behaupteten Kategorien, wenn das Wort "Kasten" stört, sind: ehemalige "Reichsbürger" (Schlesier, Böhmer), ehemalige DDR-Bürger, Spätaussiedler aus Rumänien und der UdSSR. Besonders "pikant" dabei, die Kategorie "Reichsbürger". By the way, gilt die auch für Österreicher, Königsberger?

Ich bemängele, dass ich von unbenannten „Administratoren“ mit Sperrung der Schreibrechte bedroht werde, ohne Nennung der konkreten inkriminierten Textpassage. Dies nenne ich Willkür. Selbst vor Gericht hat man das Recht sich zu wehren, sie spielen Ankläger und Richter in einer anonymen Person?

Ich stelle fest, dass die „Administratoren“ offensichtlich willkürlich die öffentlich zugesagten Minuten der Möglichkeit der Änderung binnen 30 Minuten nach Gusto entziehen. So bezüglich des von mir heute eingestellten Postings, wo ich nach 5(fünf) Minuten einen festgestellten Schreibfehler nicht mehr korrigieren konnte. Die Berichtigungsfunktion ging ins Leere.

Ich stellte fest, dass „Administratoren“ auch gezielt bei Antworten an genehme user (z.B. seberg) die Korrekturmöglichkeit während 30 Minuten sperren.
Erstellt am 17.12.2018, 21:02 Uhr
Frau Hutter, q.e.d, ich wollte den Beitrag an Sie binnen 10 Minuten ergänzen um die Androhung der "Administratoren"/Moderatoren:

Hallo Peter Otto Wolff,

Administrator hat Dir über das persönliche Nachrichtensystem von Siebenbuerger.de folgende Nachricht geschickt:

2. Verwarnung (wegen böswilliger Unterstellung)

Sehr geehrter Herr Wolff,
wenn Sie in ihren Beiträgen weiterhin gegen die Foren-Regeln verstossen, werden Ihnen die Schreibrechte entzogen.
Mit freundlichen Grüßen,
Forenmoderation

Geht wieder nicht.

Doris Hutter

Moderator
Erstellt am 17.12.2018, 21:06 Uhr
Ich habe die Zuständigen gebeten, diesem technischen Fehler nachzugehen, wenn es einer ist.
Erstellt am 17.12.2018, 21:29 Uhr
Vielen Dank, Frau Hutter, für die Bereitschaft technischen Problemen auf den Grund zu gehen. Weil Sie an der Quelle sind, bitte ich auch um Aufklärung was eine

"böswillige Unterstellung war", in welchem Zusammenhang?

Vor allem wie böswillig darf die Umgangssprache sein, um sie so zu klassifizieren?
Erstellt am 17.12.2018, 22:13 Uhr
Ich habe die Zuständigen gebeten, diesem technischen Fehler nachzugehen, wenn es einer ist.

Seit Donnerstag letzter Woche wird das System auf eine neue PHP-Version umgestellt, da der Serverbetreiber die alte Version nicht mehr unterstützt. Durch die Umstellung kam es zu einer Fehlfunktion, so daß der Text des zu ändernden Beitrags nicht im Bearbeiten-Feld angezeigt wurde. Ein Bearbeiten war trotzdem möglich, sofern man den Text nochmal komplett eingegeben hätte. Wir hoffen, daß der Fehler jetzt behoben ist.

Sollte der Fehler weiterhin auftauchen bzw. andere Bereiche nicht mehr wie gewohnt funktionieren, wären wir für entsprechende Hinweise dankbar. Bitte die Fehlermeldungen per Mail an webmaster@siebenbuerger.de schicken. Ein Posten ins Forum reicht nicht, da die technische Administration in der Regel keine Zeit hat, die Forendiskussionen zu verfolgen.
Erstellt am 17.12.2018, 22:49 Uhr
@Fabritius Erstellt am 07.12.2018, 13:03 Uhr

Zu Ihrer Petition:
a) Eine Petition ist richtig und kann oft echt was bewegen. Eine Petition zu dieser Frage GAB ES ABER SCHON ! Eine wiederholende Petition führt meist nicht zu einer erneuten Befassung des Bundestages.
b) der INHALT Ihrer Petition ist nicht realistisch und auch unsachlich begründet. So unterzeichnen sachliche Menschen nicht und der Erfolg bleibt leider aus. Die Forderung, für 22 Jahre rückwirkend (???) 15% Ausgleich zu zahlen, ist nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes völlig abwegig. Sie nehmen sogar den Zeitraum hinein, für den das Verfassungsgericht in seiner ersten Entscheidung einen Ausgleich entschieden hatte (damit bei Ihrer Petition Doppelausgleich vorliegen würde). Sie schreiben von "widerlichem Kastensystem" ... Das ist nicht die Diktion, mit der Petitionen beim Bundestag ernst genommen werden.


Sehr geehrte Frau Hutter, sie schrieben wiederholend:

Zur Petition des Herrn Wolff nochmals die Meinung des Verbandes:

1. Eine Petition zu diesem Fragenkomplex gab es bereits! Eine wiederholende Petition führt meist nicht zu einer erneuten Befassung des Bundestages.
2. Die Forderung der Wolff-Petition, für 22 Jahre rückwirkend 15% Ausgleich zu zahlen, ist nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes völlig abwegig. Darin enthalten ist sogar der Zeitraum, für den das Verfassungsgericht in seiner ersten Entscheidung einen Ausgleich entschieden hatte, d.h. die Wolff-Petition verlangt einen Doppelausgleich.
3. "widerliches Kastensystem" – eine Petition mit solch einer Wortwahl wird im Bundestag nicht ernst genommen.


Ich stelle fest, die so genannte "Meinung des Verbandes" ist eine lächerliche, inhaltliche und wörtlich fast identische Wiederholung der Meinung des Bundesbeauftragten Fabritius.

Sie ist gerade ungesetzlich! Die Leitung des Verbandes ignoriert vollkommen die Regeln des Copyrights! Die Formulierung stammt von Dr. Fabritius und die Verbandsleitung macht sich nicht einmal die Mühe seinen Namen zu zitieren!

Meine Gedanken über die Qualität dieser so titulierten "Meinung" behalte ich lieber zurück...
Erstellt am 17.12.2018, 22:59 Uhr
Hallo Keinsachse, bitte fragen Sie bei Ihrer Landsmannschaft der Banater Schwaben nach, welche Position sie zu dieser Petition von Wolff hat und informieren Sie dann das Forum hierüber. Das wäre doch von allgemeinem Interesse.
Kontakt:
Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V.
Karwendelstr. 32
D-81369 München
Tel.: +49 (0)89 23 55 73–0
Fax: +49 (0)89 23 55 73–10
E-Mail: landsmannschaft@banater-schwaben.de
Erstellt am 17.12.2018, 23:45 Uhr und am 17.12.2018, 23:48 Uhr geändert.
Hallo @kleeblatt17, wenn sie die Meinung der Banater Schwaben kennen möchten, dann können sie die Entwicklung der Anzahl der Unterschriften zur Petition verfolgen.

Meine Anzeige in der Banater Post über die Petition erschien am Samstag, 15.12.2018. Ich nehme an, die Zeitung wurde zu diesem Datum noch nicht vollständig ausgeliefert, trotz dem sind bis jetzt schon 690 Unterschriften geleistet.
Gestern Mittag waren es erst 558.
Ich bedanke mich bei Allen Landsleuten aus dem Banat für die Unterstützung!
Diese Petition ist eine basisdemokratische Aktion, die von Betroffenen initiiert wurde, unabhängig von irgendwelchen Verbandsleitungen und in Konkordanz mit den demokratischen Vorschriften unserer Verfassung.
Wir haben das Recht dazu! Und haben schon 2/3 der Unterschriften erreicht, die als unbedingt nötig erachtet wurden.
Und erwarten weitere Unterstützung von den Betroffenen!
Landsleute unterschreibt, trotz der anderen Meinung von irgendwelchen Funktionären:

https://openpetition.de/!fkwdj

Weiter so!!
Erstellt am 17.12.2018, 23:53 Uhr
Mein Interesse galt der offiziellen Position Ihrer Landsmannschaft der Banater Schwaben, diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet.
Erstellt am 18.12.2018, 00:25 Uhr und am 18.12.2018, 00:26 Uhr geändert.
kleeblatt17:
Mein Interesse galt der offiziellen Position Ihrer Landsmannschaft der Banater Schwaben, diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet.

keinsachse, willst Du nicht verstehen, dass die Meinung des "gemeinen Pipatschpflückers" nicht gefragt ist, sondern nur die der "Obrigkeit"?

So ticken die Öbrigkeitshörigen, die meinen dass das Vereinsmitglied zu Diensten des Vereinsfunktionärs da sei und nicht der Vereinsfunktionär zu Diensten seines Vereinsmitgliedes.
Erstellt am 18.12.2018, 00:29 Uhr
Sie haben Interesse an dieser Sache, wirklich?
Seit wann denn, bis jetzt kenne ich von Ihnen nur eine ablehnende Position?
Die Position meiner Verbandsleitung ist mir bekannt, die ist wohlwollend formuliert. Wenn sie ablehnend wäre, dann wäre meine Anzeige möglicherweise auch nicht erschienen, ich kann mein bisserl Geld schon gebrauchen.
Das bringt mich auf eine Idee:
Wir sollten eine ähnliche Anzeige auch in der Siebenbürgischen Zeitung veröffentlichen. Dann könnte Ihre Verbandsleitung auch dort ihre Position dazu veröffentlichen. An statt Usern mit Schreibverbot zu drohen. Dann sehen alle Sachsen was sie haben.

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