POLITISCHER WIDERSTAND, Unterschriftenaktion auf Portal OpenPetition für die Abschaffung der 40%-Kürzung der Fremdrenten

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Erstellt am 07.12.2018, 16:23 Uhr und am 07.12.2018, 16:47 Uhr geändert.
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius, zunächst möchte ich für Ihre Stellungnahme im Forum danken.

Ich bekenne, eine gewisse Radikalität in die Sache gebracht zu haben. Diese resultiert allerdings nicht aus Boshaftigkeit, sondern wurde gezündet, als eine gewisse Bundesratsinitiative in der SbZ angekündigt wurde, mit Datum, Punkt auf der Tagesordnung, und dann stelle ich fest, dass anstelle jenes T.O.-Punkts die Kastration von Ferkeln auftauchte. Da dachte ich, als in einem russischen Arbeitslager Geborener, siehe da, das ist unser Stellenwert in diesem Lande.

Will sagen: wenn die Situation der Aussiedlerrenten in den letzten 18 Jahren politisch, durch Rückabwicklung des schändlichen Gesetzes von 1996 stattgefunden hätte, gäbe es keinen Dissens.

Genug Gelegenheit hätte es gegeben, durchgehend gesundes Wirtschaftswachstum, Prosperität, die uns über Jahrzehnte zugeneigten politischen Parteien, ja Verbündete, zu beiderseitigem Nutzen, waren durchgehend führende Regierungsparteien. Eines sinnlosen Umwegs über den Bundesrat hätte es nie bedurft, das wissen Sie so gut wie ich, der etwas älter ist, und nicht ohne politischer Erfahrung.

In den letzten 18 Jahren wurden unzählige Rentenänderungen von CDU-CSU beschlossen, oft gegen den Willen der jeweiligen Koalitionspartner. Die Renten unserer Eltern, die Renten der heute 65-70-Jährigen waren nicht darunter. Und wir sind irdisch endlich.

Ich bezweifle keineswegs, dass Sie das Beste für die Aussiedler wünschen. Mein Vorwurf ist die offensichtliche Erfolgslosigkeit der Taktik. Sie nutzen als Vorsitzender der Vertriebenen nicht kämpferisch, aggressiv genug, eine mächtige Armada, über 4 Mio. Vertriebene und Nachkommen, die unsagbares Leid als Deutsche auch auf Konto des Deutschen Reichs erfahren haben, gutwillige, arbeitsame, heimatverbundene, entschlossene deutsche Bürger, deren Leistungen für dieses Land, aber auch fürs Deutschtum, uns jederzeit attestiert wurden. Und deren Rentenrechte mit Füßen getreten wurden, das merken selbst Außenstehende, siehe REPORT-München.

Aufgrund der Nichtergebnisse der letzten 18 Jahre verstehen wir auch die Geheimniskrämerei, die angeblich notwendige „Diskretion“ im Fordern unserer Rechte, nicht. Wir haben keinen Grund etwas zu erbetteln, von niemandem. Politik ist kein Streichelzoo, das wissen Sie so gut wie ich.

Meine Moral aus dieser Affäre ist: Zeit war genug, Gelegenheiten auch, Mittel im Überfluss, um guten Willen seitens der Politik feststellen zu können. Da das nicht der Fall ist, gilt für mich nur Widerstand und Kampf. Dabei ist die Online-Petition nur ein Aspekt. Mit meinen begrenzten Möglichkeiten, ohne jegliches Amt, werde ich mich bemühen. Nicht wegen persönlicher Armut, aus Überzeugung der erfahrenen, unverdienten Ungerechtigkeit.

Detail zu der angedachten Forderung von einmalig 15%-Erhöhung der Fremdrentenanteile: dies ist ein ca.-Wert, resultierend aus 18 Jahren, ab 2000, addierte nichterfolgte Erhöhung durch Bonus-Ost, obwohl Bewertung der Anwartschaften anhand Gehaltstabellen DDR.

Eine saubere Lösung wäre allerdings eine politisch beschlossene Rückabwicklung „in toto“ des Gesetzes von 1996. Die Zahl der Betroffenen, ca. 781.000, mit jährlicher Schrumpfung durch natürliche Sterblichkeit, deutet auf eine überschaubare finanzielle Belastung, verglichen mit anderen Lasten, die man sich als Staat ohne Not aufgehalst hat. Es ist Fakt, dass wir derzeit als Bürger 3. Klasse behandelt werden.
Reihenfolge: Deutsche (West), Ost-Deutsche , Vertriebene aus UdSSR und Rumänien.

Und noch etwas: kann mir nicht vorstellen, dass Sie gegenüber unseren Landsleuten „neutral“ sein können. Darum wünsche ich mir, dass Sie baldmöglichst die Politiker überzeugen können, zu alten Tugenden zurückzukehren, sich daran erinnern, wer sie immer unterstützt hat, seit 1949. Dabei können Sie sich auch auf Briefe eines "Radikalen" beziehen, die Armin Laschet, Markus Söder, Stephan Weil, Thomas Strobel, Volker Bouffier, Winfried Kretschmann, Herr Brinkhaus von mir erhalten haben.
Erstellt am 07.12.2018, 22:54 Uhr und am 08.12.2018, 10:50 Uhr vom Moderator geändert.
Hallo Leute, melde mich zu später Stunde und Reflexion auf das Gelesene. Ihr könnt mir glauben, ich bin lieber bei UNSEREM Verein, als dagegen zu stänkern. Als Beitrag und richtigen Schritt in diesem Sinne kann auch die Stellungnahme von Dr. Fabritius auf unserem Forum ein Zeichen sein.

Ich freue mich sehr, dass - wie auch Sie - immer mehr Menschen die Initiativen des Verbandes und des BdV zur Herbeiführung von Veränderungen unterstützen und Danke auch Ihnen dafür ganz ausdrücklich.

Ich finde es absolut legitim und wichtig, auch den Unmut über die ungerechten Benachteiligungen der Aussiedler im Rentenrecht zu artikulieren.

Zu Ihrer Petition:
a) Eine Petition ist richtig und kann oft echt was bewegen.


Diese Aussagen, aus berufenem Munde, hören wir lieber, statt blöden Quatsch von Diana oder kleeblatt17.

Ich bin gar vorsichtig optimistisch, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit mit UNSEREM Verband geben kann, wenn wir doch offensichtlich, deklarativ, einig sind im Ziel.

Bezüglich der politischen Taktik hoffe ich, dass Dr. Fabritius dem teils auch eigennützigen Rat eines alten politischen Kämpen und Überzeugungstäters zumindest geistig folgen kann: in der Politik gibt es fast nie Freundschaften, sondern gesellschaftliche Macht und Interessen. Die Macht haben wir, durch Millionen Spätaussiedler und deren Nachkommen. Wir haben auch das Amt und den offiziell ernannten Amtsträger, in Person des Dr. Fabritius. Das Interesse ist klar definiert: Rücknahme, „in toto“, der Gesetze von 1996, durch die Macht politischer parlamentarischer Entscheidung, nicht vor Gericht.

[Der Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln.]

Angesichts unserer irdischen Endlichkeit, der verstrichenen 18 Jahre des vergeblichen Wartens, würde ich persönlich auch einen Erwartungshorizont aussprechen. Die Messe muss deutlich vor den Europawahlen gelesen sein, mit Erscheinen im Gesetzesblatt.

Die maßgeblichen Entscheider aus CSU (M.P., demnächst Parteivorsitzender), und CDU (stv. Parteivorsitzende), selbst von der SPD (M.P. Weil) und GRÜNEN (M.P. Kretschmann) sind angeschrieben worden, sind im Bilde, wenn sie nicht, wie Ceausescu, vor dem Volk abgeschirmt wurden.

Damit es nicht heißt: „ja wenn der Führer das gewusst hätte“, dass wir, Deutsche Spätaussiedler, wie Deutsche Bürger 3. Klasse behandelt werden.

Als Zeichen des guten Willens erwarte ich, das UNSER Verein durch autorisierte Personen unseren Unmut offensiv publik machen, auf allen möglichen Kanälen,
ob Presse, Fernsehen, Facebook. Z.B. das von mir dargestellte wahre Ausmaß der 40%-Kürzung gegenüber der REPORT-Redaktion, mit der Bitte um Richtigstellung der Fakten, aus autorisierter Sicht UNSERES Vereins, im Namen der Betroffenen. Dieser Unmut muss auch in der Fläche, bei allen Untergliederungen unseres Verbandes glaubhaft kommuniziert werden und ankommen.

Es wäre der Sache außerordentlich dienlich, wenn auch die Gemeinschaft unsere zahlreichen Leidensbrüder- und Schwestern, der Deutschen aus Russland, überzeugend Anlass hätten zu glauben, die derzeitige Regierung macht das Gesetz von 1996 „in toto“ rückgängig, aus Überzeugung, angesichts der Lebensleistung und der Leiden, Deportationen, Arbeitslager, Verfolgung, Flucht, von Millionen Deutschen aus der ehemaligen UdSSR und Rumänien, auch wegen Schuld und Untaten des Deutschen Reichs.

In diesem Sinne, wir bleiben auf Empfang, sind wachsam und kampfesbereit, aus leidvoller Erfahrung vielleicht skeptisch, aber nicht ohne Hoffnung. Eine Empfehlung des Verbandes, sich aktiv an unserer Petition zu beteiligen, wäre, nach Dr. Fabritius, auch schön.

https://openpetition.de/!fkwdj
Erstellt am 08.12.2018, 09:56 Uhr und am 08.12.2018, 10:00 Uhr geändert.
Mein lieber Herr Gesangsverein... Lesen und verstehen sollte man.

Fabritius hat Ihnen mitgeteilt dass Ihre Petition inhaltlich falsch ist. Und unnutz ist sie auch, weil schon mal behandelt. Man kann so etwas nicht unterstutzen.

Ich halte
auch nichts davon, Politiker und Parteien zuerst zu beschimpfen und dann etwas von ihnen zu wollen...

Fabritius empfiehlt zu Recht Sachlichkeit...
Erstellt am 08.12.2018, 10:27 Uhr und am 08.12.2018, 10:47 Uhr geändert.
Brodelavend, verstehen Sie doch was Sie wollen, ich habe die Botschaft des Herrn Dr. Fabritius eben anders verstanden, und sehe keinen Sinn darin, dass Sie mich belehren, was ich zu tun und zu lassen habe. Ich zwinge auch niemanden, die Petition zu unterschreiben, das wird jeder für sich entscheiden. Wie wäre es hingegen, wenn Sie höchstpersönlich, aktiv, was tun würden? Im Übrigen fordere ich nichts Unanständiges, weder von Parteien, noch von Herrn Dr. Fabritius. Ich bin allerdings allergisch gegen jeden und jede, die noch immer in der Pose, Haltung und Lebenseinstellung des Untertanen und Knechtes verharren. Wenn ich Politiker kritisiere, tue ich es zu recht, und nenne sie auch Heuchler, wenn sie über Jahrzehnte, vor Wahlen, auf Stimmenfang gehen, und danach das Gegenteil dessen tun, was sie versprochen. Dr. Fabritius habe ich auch nicht grundlos kritisiert, sondern gemeint, dass er die Interessen des Gesamtverbandes der Vertriebenen, mit seiner Macht von Millionen Wählern, und dazu seinem Regierungsamt, nicht energisch und aggressiv genug vertritt. Darüber kann man gewiss auch anderer Meinung sein. Ich habe auch auf diesem Forum seine unbestrittenen Leistungen für den Verband und das Renommee unserer Volksgruppe anerkannt, gelobt, und auch manche Kritik anderer an einzelnen Aktionen relativiert. Meine Kritik bezogen auf die 18 Jahre erfolgslose Rentenpolitik, trotz günstigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, finde ich allerdings als für jeden vernunftbegabten Menschen nachvollziehbar. Und vor allem, Sie können mir glauben oder auch nicht, ich habe meine Schäfchen längst im Trockenen, bin nicht angewiesen auf die Rente aus RO. Es gibt allerdings ca. 780.733 Landsleute oder Spätaussiedler aus der UdSSR, die echt betroffen sind. Fällt Ihnen auf, was mich von Ihnen unterscheidet? Sie haben die Denke, mir gehts gut, was kümmern mich meine Landsleute? Wenn Sie es nicht verstehen, ist es auch OK, ich kann damit leben.
Erstellt am 08.12.2018, 11:27 Uhr und am 08.12.2018, 11:46 Uhr geändert.
Hallo Leute, habe festgestellt, dass in meinem Beitrag eine entscheidende Aussage, ein Bibelzitat, zensiert wurde, weil ich 2 Politiker, aus meiner Sicht umgangs-sprachlich korrekt, beschrieben habe. Die Bibel-Botschaft ist mir aber wichtig, darauf berufe ich mich, darum poste ich sie nochmal:

Allerdings, und da berufe ich mich strikt auf die Bibel, Johannes, 2, 1-6: „An ihren Taten sollt ihr sie messen“! Dies bezogen, als Beispiel, auf die Wahlkämpfe der Herren Herrmann (CSU) und Laschet (CDU). Gilt aber auch allgemein.
Erstellt am 08.12.2018, 13:40 Uhr und am 08.12.2018, 13:41 Uhr geändert.
@Brodelavend: Über die Vorgehensweise von Herrn Wolff kann man geteilter Meinung sein, nicht jedoch, was seine Initiative anbetrifft! Es ist doch absurd zu behaupten, dass so etwas eh keinen Sinn macht, weil diesbezüglich schon einmal alles versucht wurde. Na und? Dann versucht man`s eben ein zweites, ein drittes, ein... Mal, denn verlieren kann man doch nix, weil man schon verloren hat...
Nein, nein, @Brodelavend, du solltest die Sache überdenken und dich uns anschließen. Nur so kannst auch du geschehenes Unrecht ausmerzen.
Erstellt am 08.12.2018, 17:57 Uhr und am 08.12.2018, 18:00 Uhr geändert.
@kokel: "Über die Vorgehensweise von Herrn Wolff kann man geteilter Meinung sein, nicht jedoch, was seine Initiative anbetrifft! Es ist doch absurd zu behaupten, dass so etwas eh keinen Sinn macht, weil diesbezüglich schon einmal alles versucht wurde. Na und? Dann versucht man`s eben ein zweites, ein drittes, ein..."
Bitte nochmals nachlesen, was Herr Fabritius erklärt hat, und nochmals in Ruhe nachdenken. Er hat doch das Motiv und das Engagement grundsätzlich gutgeheißen. Dem schließe ich mich an. Dass Wolffs Petition inhaltlich wie formal den Zweck verfehlt und daher keine Unterstützung verdient, ist die Quintessenz. Trotzdem verlangt Herr Wolff weiterhin Unterstützung für seine unzulängliche Petition, er hat also immer noch nicht verstanden, warum er gegen eine Wand läuft und seitens des Verbandes folgerichtig nicht unterstützt wird. Damit ist kokel klar zu widersprechen, es lässt sich eben nicht über diese Petition streiten, sie ist falsch! Warum glauben wir nicht einem Fachmann wie Dr. Fabritius, der die Materie kennt? Nur weil Wolff rund um die Uhr trommelt?

Erstellt am 08.12.2018, 18:08 Uhr
Siebenbürgen Ade!
Geblieben ist:
"Und um Alle deine Söhne
schlinge sich der Eintracht Band"!
…irgendwo auf der Strecke...

Hier herrscht nur noch Zwietracht. 20 Leute in 25 Richtungen!
Schade!
Erstellt am 08.12.2018, 18:14 Uhr
Sind Sie nicht Banater, keinsachse?
Erstellt am 08.12.2018, 18:34 Uhr
Bezüglich der Regelungen für die Fremdrente wurde hier schon des Öfteren das Argument gebracht, dass es ein Urteil des Verfassungsgericht gebe das die gesetzliche Regelung guthieße.
Auch Dr. Fabritius schlägt in die selbe Kerbe mit seiner Bemerkung:

Die Forderung, für 22 Jahre rückwirkend (???) 15% Ausgleich zu zahlen, ist nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes völlig abwegig....

Hier wurde eine politische Lösung gefordert.
Ich erinnere nur an die heutige Beschlussfassung der CDU betreffend die Betriebsrenten.


Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich reduzieren!

In dem Beitrag wird bemerkt:
Auf dem Bundesparteitag in Hamburg stimmten die Delegierten am Samstag für einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), dass auf Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge keine doppelten Beiträge mehr erhoben werden.

Also, die Politik bestimmt/fordert Maßnahmen.
Mit dem Beschluss der CDU, die Betriebsrentner zumindest in Zukunft zu entlasten, kommt Bewegung in das Thema. Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Praxis als grundgesetzgemäß bezeichnet. Doch auch die SPD will schon länger etwas ändern. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert etwa, diesen Beitrag zu halbieren.

Das soll für ca. 6 Millionen Betriebsrentner möglich sein, kostet viel Geld.
Verglichen damit, ist die Beseitigung der Diskriminierung bei den Renten für Aussiedler etwas mehr als ein Pappenstiel...
Erstellt am 08.12.2018, 19:19 Uhr
@kleeblatt17: Anscheinend kannst/willst du nicht kapieren, was ich gemeint habe. Schade. Ein zweites Mal werde ich darauf nicht mehr eingehen.
Erstellt am 08.12.2018, 19:43 Uhr
Wie seberg mir riet, sollte ich das "Gib's auf" beherzigen. Meine Differenzierung war glasklar, sollte eigentlich allgemein verständlich sein, bei nüchterner Betrachtung...
kokel kann / will gleichwohl nicht folgen.
Erstellt am 09.12.2018, 12:35 Uhr und am 09.12.2018, 12:56 Uhr geändert.
Meine Moral aus dieser Affäre ist: Zeit war genug, Gelegenheiten auch, Mittel im Überfluss, um guten Willen seitens der Politik feststellen zu können. Da das nicht der Fall ist, gilt für mich nur Widerstand und Kampf. Dabei ist die Online-Petition nur ein Aspekt. Mit meinen begrenzten Möglichkeiten, ohne jegliches Amt, werde ich mich bemühen. Nicht wegen persönlicher Armut, aus Überzeugung der erfahrenen, unverdienten Ungerechtigkeit.

Dem Gesagten, "werde mich bemühen", würde ich nur das Wörtchen weiter hinzufügen. Alles Wesentliche wurde gesagt. Die Anwürfe bekannter Nichtssagerinnen kann man getrost vergessen.

https://openpetition.de/!fkwdj
Erstellt am 09.12.2018, 12:53 Uhr und am 09.12.2018, 13:06 Uhr geändert.
Peter Otto Wolff:
"Meine Moral...ist..."
Ganz selbstlos also, auch ganz ohne emotional-selbstbefriedigenden Gewinn aus Ihrem unüberhörbar laut-tösenden, aggressiv-lustvollen "Widerstand und Kampf" in diesem unschuldigen Forum...
Erstellt am 09.12.2018, 13:09 Uhr
kokel kann / will gleichwohl nicht folgen.
Das ist ja auch Nebensache. Die paar Gegner hier haben zu schwache Argumente, siehe den Titel.
Da geht es um politischen Widerstand.
Dem irgendwelche Urteile des Verfassungsgerichts entgegenstellen ist Nonsens. Es geht nicht um Änderung der Gerichtsbarkeit, sondern um Änderung der Gesetzgebung.
Wie im Falle des doppelten Beitragssatzes zu Betriebsrenten auch am CDU-Kongress beschlossen wurde, eine politische Maßnahme trotz negativem Verfassungsgerichtsurteil durch zu setzen.
Dazu braucht es Mut, ja unser Mut der Verzweiflung. Nur wenn die Masse mitmacht, vor Allem die Masse der betroffenen Rentner, haben wir Erfolg.
Wenn Jemand wie Susken "Brodelavend", geboren 1970, da nicht mitmacht, heisst das nur, sie hat ja kein materielles Interesse an der Sache:
Wie viele Arbeitsjahre kann sie schon in Rumänien haben, Falls sie 1992 aus Rumänien aussiedelte? Da ist ja fast nichts vorhanden.
Und einer wie Seberg, der ja möglicherweise gar nicht in die soziale Rentenversicherung, sondern in einer "Medizinsparte" einzahlte?
Also, liebe Rentner die Fremdrentenbezieher sind, es liegt nur an Euch. Macht politischen Druck, schließt Euch zusammen und unterschreibt bei

https://openpetition.de/!fkwdj

Wer riskiert kann verlieren. Wer nichts riskiert hat schon vornherein verloren; Außer dem habt ihr überhaupt kein Risiko, ihr nimmt nur Euer demokratisches RECHT wahr!

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