Sehr geehrter Herr Dr.Fabritius,
ich hätte da eine Frage: Sind unsere Restitutionsanträge , die wir nach München zum Verband der Siebenbürger Sachsen, im Februar, fristgerecht, geschickt haben, zusammengefasst in dem Vordruck, den Sie dann weitergegeben haben an den rumänischen Botschafter Emil Hurezeanu, bei den zuständigen Behörden in Rumänien angekommen?
In Rumänien, (zum Beispiel, in Kelling,) weiß man nichts von dieser Aktion- im Gegenteil, es wurde mir seitens der Sekretärin des Bürgermeisters vorgeworfen, seit längerer Zeit hätte ich mich nicht um die Rückgabe der Häuser gekümmert!
Was soll ich nun unternehmen? In Erwartung darauf, dass sich infolge der von Ihnen initiierten Aktion in Sachen Häuserrückgabe, durch den Verband der Siebenbürger Sachsen und der Zusammenarbeit mit dem rumänischen Botschafter Hurezeanu, der sich persönlich um die Weiterleitung der Antragsformulare kümmern wollte,dass sich in dieser Sache nun endlich zügig was tut, unternahm ich persönlich nichts mehr:Unsere Akten (beim Gericht in Karlsburg, seit 11 Jahren, "in Arbeit"...) wurden nach Kenntnis der im Kellinger Bürgermeisteramt Zuständigen , nicht wieder neu aufgerollt; also ist der Stand der Dinge dort unverändert!
Was ist aus Ihrer Kenntnis der Situation, der aktuelle Stand der Dinge? Haben die Behörden die Bearbeitung der Anträge wieder aufgenommen?
Wenn nicht:
Sollen wir weiter abwarten, mit dem Risiko, die Häuser wegen "Untätigkeit" ( gedeutet von den rum. Behörden als Desinteresse)zu verlieren - oder geht der Einzelkampf mit den rumänischen Windmühlen weiter, ohne Aussicht auf Erfolg!
Bitte klären Sie uns alle, die wir betroffen sind, über den aktuellen Zustand der Situation auf- es wäre uns eine große Hilfe und ein dringendes Anliegen!
Vielen Dank!
I. Kellinger
Ungelöste Restitutionsanträge-Sammelaktion, Februar 2016
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Traurig.
Rumänisches Sprichwort verspricht keinen Trost:
"Boală lungă: moarte sigură".
Oder viel besser:
Schlage auf den Amboss so lange das Eisen noch heiß ist...
Wenn Sie sich auf irgendwelche "Regierungserklärungen" verlassen, haben sie schlechte Karten (Sie sind dann verlassen). Die sind weder Gesetz, noch Ausführungsverordnung. Und das Gesetz wurde in den letzten 11 Jahren so oft geändert, bis der Wert der erstattenden Sachen dem Wasserpegel eines Tümpels ähnlich wurde.
Alle Spekulanten (siehe Sache "Prinţul Paul"!!!) haben sich schon damit bereichert, jetzt ist wahrscheinlich wenig übrig...ein Teil der Wälder ist sogar schon abgeholzt.
In Kenntnis der landesüblichen Mentalität habe ich vornherein auf den Ärger verzichtet. Spielte lieber Lotto.
Ich wünsche Ihnen mehr Glück!
beim Gericht in Karlsburg, seit 11 Jahren, "in Arbeit"...
Rumänisches Sprichwort verspricht keinen Trost:
"Boală lungă: moarte sigură".
Oder viel besser:
Schlage auf den Amboss so lange das Eisen noch heiß ist...
Wenn Sie sich auf irgendwelche "Regierungserklärungen" verlassen, haben sie schlechte Karten (Sie sind dann verlassen). Die sind weder Gesetz, noch Ausführungsverordnung. Und das Gesetz wurde in den letzten 11 Jahren so oft geändert, bis der Wert der erstattenden Sachen dem Wasserpegel eines Tümpels ähnlich wurde.
Alle Spekulanten (siehe Sache "Prinţul Paul"!!!) haben sich schon damit bereichert, jetzt ist wahrscheinlich wenig übrig...ein Teil der Wälder ist sogar schon abgeholzt.
In Kenntnis der landesüblichen Mentalität habe ich vornherein auf den Ärger verzichtet. Spielte lieber Lotto.
Ich wünsche Ihnen mehr Glück!
Sehr geehrte Frau Kellinger, zuerst bedarf Ihre Frage zur Vermeidung von Missverständnissen einige Klarstellungen:
Dem Verband wurden in Rumänien gestellte laufende - und leider unerledigte - Verfahren gemeldet, die wir zur Prüfung der Sachlage an die zentrale Restitutionsbehöre nach Bukarest weitergeleitet haben. Es wurden keinerlei neuen "Restitutionsanträge" entgegengenommen (die Fristen dafür sind schon lange abgelaufen, wir setzen uns daher für eine erneute Öffnung der Antragsfristen ein, so weit ist es aber noch nicht).
Auch hat der Verband KEINESFALLS die Bearbeitung oder Betreuung einzelner Restitutionsanträge übernommen oder auch nur angeboten, und daher selbstverständlich auch keinerlei Vollmachten zur Vertretung bekommen oder angenommen, schon weil das nach der Satzung des Verbandes gar nicht möglich ist. Das wäre eine individuelle Rechtsvertretung im Einzelfall, die der Verband weder leisten kann noch leisten darf.
Selbstverständlich sind daher weiter alle konkreten Verfahrensschritte, die im Einzelfall erforderlich sein sollten, von den Betroffenen bzw. deren bevollmächtigten Vertreter vorzunehmen. Das gilt erstrecht und ganz besonders für Bürgermeisterämter, Gerichte oder andere Stellen, bei denen individuelle Verfahren konkret liegen. Zu diesen Stellen hat der Verband keinerlei Kontakt. Das Angebot der Sachstandsüberprüfung wurde allgemein vom rumänischen Aussenministerium angeboten und wird zentral von der dortigen Behörde in Bukarest vorgenommen.
Ein Ersatz für die individuelle Verfahrensführung bei den unterschiedlichen Dienststellen ist dieses aber nicht.
Sobald eine Antwort aus Rumänien eingeht, wird diese ausgewertet und darüber allgemein informiert.
Ich hoffe, Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben.
Dem Verband wurden in Rumänien gestellte laufende - und leider unerledigte - Verfahren gemeldet, die wir zur Prüfung der Sachlage an die zentrale Restitutionsbehöre nach Bukarest weitergeleitet haben. Es wurden keinerlei neuen "Restitutionsanträge" entgegengenommen (die Fristen dafür sind schon lange abgelaufen, wir setzen uns daher für eine erneute Öffnung der Antragsfristen ein, so weit ist es aber noch nicht).
Auch hat der Verband KEINESFALLS die Bearbeitung oder Betreuung einzelner Restitutionsanträge übernommen oder auch nur angeboten, und daher selbstverständlich auch keinerlei Vollmachten zur Vertretung bekommen oder angenommen, schon weil das nach der Satzung des Verbandes gar nicht möglich ist. Das wäre eine individuelle Rechtsvertretung im Einzelfall, die der Verband weder leisten kann noch leisten darf.
Selbstverständlich sind daher weiter alle konkreten Verfahrensschritte, die im Einzelfall erforderlich sein sollten, von den Betroffenen bzw. deren bevollmächtigten Vertreter vorzunehmen. Das gilt erstrecht und ganz besonders für Bürgermeisterämter, Gerichte oder andere Stellen, bei denen individuelle Verfahren konkret liegen. Zu diesen Stellen hat der Verband keinerlei Kontakt. Das Angebot der Sachstandsüberprüfung wurde allgemein vom rumänischen Aussenministerium angeboten und wird zentral von der dortigen Behörde in Bukarest vorgenommen.
Ein Ersatz für die individuelle Verfahrensführung bei den unterschiedlichen Dienststellen ist dieses aber nicht.
Sobald eine Antwort aus Rumänien eingeht, wird diese ausgewertet und darüber allgemein informiert.
Ich hoffe, Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,
erst mal vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich habe mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt, so dass Ihre Antwort, in einigen Teilen, nichts mit meiner Frage zu tun hat: Ich wollte lediglich wissen, ob die Behörden, wo unsere Anträge auf Restitution seit Jahren liegen, in Rumänien von der zentralen Prüfstelle in Bukarest, nun "geprüft" werden, ich habe mitnichten die NEUEN Anträge gemeint- ich weiß nicht, wo ich dieses geschrieben hätte- noch meinte ich, dass der Verband oder irgend jemand hiervon, die rechtliche Beratung oder Vertretung übernehmen würde, nach Erhalt des Vordruckes, im Februar, beim Verband! Ich schreibe doch ganz verständlich, dass mir bekannt war, dass die ausgefüllten Vordrucke weitergegeben würden, um in Rumänien infolge dessen, zur Prüfung um folglich zur Wiederaufnahme der (alten, bereits bestehenden) Restitutionsanträge bei den verschiedentlichen Behörden zu führen? Oder habe ich das auch falsch verstanden?
Wenn infolge der Prüfung (?) meiner Akten z.B., ausgehend von höherer Stelle aus, schon an den Dossiers gearbeitet wird - ist es dann ratsam, von mir "dazwischen zu funken"?
Wie soll ich persönlich, zusätzlich zu den Ämtern, die theoretisch schon dran arbeiten, tätig werden? Wozu dann die Bemühungen auf beiden Seiten- wo ist da der Sinn der Sache?
Meine Frage an Sie zielte darauf hinaus, OB Sie wissen, inwieweit diese Zentrale Prüfstelle in Bukarest schon tätig geworden ist mit "prüfen" - es ist doch logisch, dass die jeweiligen Ämter, bei denen diese Vorgänge geprüft werden, Kenntnis haben müssten davon! (Ergo???)
Ihre konkrete Antwort darauf, wäre mir gerade darum wichtig gewesen, um in meiner Sache klar zu entscheiden wie weiterhin vorzugehen ist, um keinem Amt in Rumänien dabei "auf die Füße zu treten", zu meinem Schaden, denn wie wir alle wissen, sind sie dort, was das betrifft, leicht zu reizen!
Ich schätze sehr, dass Sie sich weiterhin engagieren in Sachen Restitution- ob Alt-oder Neuanträge mit Neufristen, dass Sie mit rumänischen Politikern im Gespräch sind und bleiben, was die laufenden, noch zu lösenden Probleme vieler Siebenbürger Sachsen betrifft, nicht nur in Sachen "Restitution": Nur kennen wir auch all zu gut, aus der bisherigen Erfahrung, das Arbeitstempo, vor allem derer in Rumänien, die sich mit dieser speziellen Sache, die Rückgabe der Häuser, befasst!
Daher ist es nur recht und billig, an der Stelle nach zu fragen, von der man hofft, auch richtig beschieden zu werden!
Danke, und nichts für ungut!
I.Kellinger
erst mal vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich habe mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt, so dass Ihre Antwort, in einigen Teilen, nichts mit meiner Frage zu tun hat: Ich wollte lediglich wissen, ob die Behörden, wo unsere Anträge auf Restitution seit Jahren liegen, in Rumänien von der zentralen Prüfstelle in Bukarest, nun "geprüft" werden, ich habe mitnichten die NEUEN Anträge gemeint- ich weiß nicht, wo ich dieses geschrieben hätte- noch meinte ich, dass der Verband oder irgend jemand hiervon, die rechtliche Beratung oder Vertretung übernehmen würde, nach Erhalt des Vordruckes, im Februar, beim Verband! Ich schreibe doch ganz verständlich, dass mir bekannt war, dass die ausgefüllten Vordrucke weitergegeben würden, um in Rumänien infolge dessen, zur Prüfung um folglich zur Wiederaufnahme der (alten, bereits bestehenden) Restitutionsanträge bei den verschiedentlichen Behörden zu führen? Oder habe ich das auch falsch verstanden?
Wenn infolge der Prüfung (?) meiner Akten z.B., ausgehend von höherer Stelle aus, schon an den Dossiers gearbeitet wird - ist es dann ratsam, von mir "dazwischen zu funken"?
Wie soll ich persönlich, zusätzlich zu den Ämtern, die theoretisch schon dran arbeiten, tätig werden? Wozu dann die Bemühungen auf beiden Seiten- wo ist da der Sinn der Sache?
Meine Frage an Sie zielte darauf hinaus, OB Sie wissen, inwieweit diese Zentrale Prüfstelle in Bukarest schon tätig geworden ist mit "prüfen" - es ist doch logisch, dass die jeweiligen Ämter, bei denen diese Vorgänge geprüft werden, Kenntnis haben müssten davon! (Ergo???)
Ihre konkrete Antwort darauf, wäre mir gerade darum wichtig gewesen, um in meiner Sache klar zu entscheiden wie weiterhin vorzugehen ist, um keinem Amt in Rumänien dabei "auf die Füße zu treten", zu meinem Schaden, denn wie wir alle wissen, sind sie dort, was das betrifft, leicht zu reizen!
Ich schätze sehr, dass Sie sich weiterhin engagieren in Sachen Restitution- ob Alt-oder Neuanträge mit Neufristen, dass Sie mit rumänischen Politikern im Gespräch sind und bleiben, was die laufenden, noch zu lösenden Probleme vieler Siebenbürger Sachsen betrifft, nicht nur in Sachen "Restitution": Nur kennen wir auch all zu gut, aus der bisherigen Erfahrung, das Arbeitstempo, vor allem derer in Rumänien, die sich mit dieser speziellen Sache, die Rückgabe der Häuser, befasst!
Daher ist es nur recht und billig, an der Stelle nach zu fragen, von der man hofft, auch richtig beschieden zu werden!
Danke, und nichts für ungut!
I.Kellinger
Hallo. Das, was Sie geschrieben haben, war eindeutig:
1) "unsere Restitutionsanträge , die wir nach München zum Verband der Siebenbürger Sachsen, im Februar, fristgerecht, geschickt haben"
2) "n Erwartung darauf, dass sich infolge der von Ihnen initiierten Aktion in Sachen Häuserrückgabe (…) unternahm ich persönlich nichts mehr:Unsere Akten…"
Deswegen musste (zu Ihrer Aussage 1) klar gestellt werden, dass keinerlei Anträge an den Verband gestellt werden konnten, vielmehr wurden IN RUMÄNIEN GESTELLTE ANTRÄGE beim Verband gemeldet, damit dieser eine Frage nach dem Sachstand an die Zentralbehörde in Bukarest senden, also "nachhaken" konnte. Zu Ihrer Aussage Nr. 2 musste klar gestellt werden, dass der Verband in konkreten Einzelverfahren NICHTS machen kann und darf sondern dass jeder (auch Sie) selbst sein Verfahren weiter betreiben kann und muss.
Nun zu Ihren umgestellten Fragen: was genau die Zentralbehörde in Bukarest macht, um die Frage nach dem Sachstand zu beantworten, kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn Ihr Verfahren noch gar nicht bei der Zentralbehörde vorliegt, dann wird von der vermutlich die Antwort kommen: "dosar necunoscut". Sie müssen Ihr Verfahren in den Stufen davor (beim Bürgermeisteramt oder beim Gericht irgendwo im Land) zuerst erledigen, bevor Ihre Akte bei der zentralen Entschädigungsbehörde ankommt. Nur dort können wir dann "nachhaken", wenn die Akte liegen bleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
1) "unsere Restitutionsanträge , die wir nach München zum Verband der Siebenbürger Sachsen, im Februar, fristgerecht, geschickt haben"
2) "n Erwartung darauf, dass sich infolge der von Ihnen initiierten Aktion in Sachen Häuserrückgabe (…) unternahm ich persönlich nichts mehr:Unsere Akten…"
Deswegen musste (zu Ihrer Aussage 1) klar gestellt werden, dass keinerlei Anträge an den Verband gestellt werden konnten, vielmehr wurden IN RUMÄNIEN GESTELLTE ANTRÄGE beim Verband gemeldet, damit dieser eine Frage nach dem Sachstand an die Zentralbehörde in Bukarest senden, also "nachhaken" konnte. Zu Ihrer Aussage Nr. 2 musste klar gestellt werden, dass der Verband in konkreten Einzelverfahren NICHTS machen kann und darf sondern dass jeder (auch Sie) selbst sein Verfahren weiter betreiben kann und muss.
Nun zu Ihren umgestellten Fragen: was genau die Zentralbehörde in Bukarest macht, um die Frage nach dem Sachstand zu beantworten, kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn Ihr Verfahren noch gar nicht bei der Zentralbehörde vorliegt, dann wird von der vermutlich die Antwort kommen: "dosar necunoscut". Sie müssen Ihr Verfahren in den Stufen davor (beim Bürgermeisteramt oder beim Gericht irgendwo im Land) zuerst erledigen, bevor Ihre Akte bei der zentralen Entschädigungsbehörde ankommt. Nur dort können wir dann "nachhaken", wenn die Akte liegen bleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Ich habe gerade mit einer Sachbearbeiterin von der ANRP in Bukarest ( das ist die zentrale Restitutionsbehörde Rumäniens) gesprochen: Sie hat mir folgendes gesagt:
- Sie hat persönlich die Listen, vom Botschafter Hurezeanu dort abgegeben, begutachtet, und hat festgestellt, dass außerordentlich viele Betroffene aus der Bearbeitung herausfallen-( trotz jahrelanger, von gut bezahlten, "ENGAGIERTEN" Anwälten vertreten, die bewusst in die Irre geführte Gerichtsverfahren in Rumänien angestrengt haben,) denn ihre Anträge wurden nicht fristgerecht, (Gesetz 10/ 2001) abgegeben, sondern NACH Verfall der Frist 2001-2002: SOMIT IST DIE CHANCE DEFINITIV VERTAN, JEMALS WIEDER IN DEN BESITZ DER
HÄUSER ZU GELANGEN! So, die Aussage der Sachbearbeiterin!
- Bei Nachfrage meinerseits, nach eventuellen neuen Möglichkeiten, durch (spätere) neue Abgabefristen zu bereits bestehenden Anträgen -, sagte sie mir MIT ALLER KLARHEIT, DASS DEFINITIV KEINE WEITEREN FRISTEN EINGERÄUMT WÜRDEN: NICHT IN DER NAHEN ZUKUNFT, SONDERN ÜBERHAUPT NICHT MEHR! UND:
- Sie hätte täglich Anfragen, auch diesbezüglich; und sie hätte es gerne gesehen, wenn man die Hoffnung der Menschen hier in Deutschland, die auf die Rückgabe ihres Eigentums warten und hinarbeiten, indem sie in Anwälte und Gerichtskosten investieren in Rumänien, in der Hoffnung, dass sie am Ende ihre Häuser
zurückbekommen, endlich objektiv aufklärt über den wahren Stand der gesetzlichen Lage, bezüglich des Restitutionsgesetzes 10/2001 und zwar: NUR die Anträge, eingegangen während der gesetzlichen Annahmefrist 2001-2002, die noch nicht erledigt sind, werden bearbeitet! (Legea 10/2001)
Alles, was NACH DER FRIST beantragt wurde, ist nicht mehr zurück zu holen! ( Nach dem Motto: Pech gehabt!)
"Das rumänische Gesetz steht ÜBER allen Versprechungen der Politiker- ob aus Deutschland oder in Rumänien": So der Tenor beim ANRP - UND: "Es tut uns leid für Sie Alle, aber, wie gesagt, "Gesetz ist Gesetz" - es gibt keine Möglichkeit mehr, Ihr Eigentum wieder zurück zu bekommen, egal, was Ihnen versprochen wird!"
Ich habe heute, nach dem Gespräch in der ANRP, meine Schlüsse gezogen - FÜR MICH ist die Geschichte in allen Teilen erledigt.
Der Rest ist Politik.-
- Sie hat persönlich die Listen, vom Botschafter Hurezeanu dort abgegeben, begutachtet, und hat festgestellt, dass außerordentlich viele Betroffene aus der Bearbeitung herausfallen-( trotz jahrelanger, von gut bezahlten, "ENGAGIERTEN" Anwälten vertreten, die bewusst in die Irre geführte Gerichtsverfahren in Rumänien angestrengt haben,) denn ihre Anträge wurden nicht fristgerecht, (Gesetz 10/ 2001) abgegeben, sondern NACH Verfall der Frist 2001-2002: SOMIT IST DIE CHANCE DEFINITIV VERTAN, JEMALS WIEDER IN DEN BESITZ DER
HÄUSER ZU GELANGEN! So, die Aussage der Sachbearbeiterin!
- Bei Nachfrage meinerseits, nach eventuellen neuen Möglichkeiten, durch (spätere) neue Abgabefristen zu bereits bestehenden Anträgen -, sagte sie mir MIT ALLER KLARHEIT, DASS DEFINITIV KEINE WEITEREN FRISTEN EINGERÄUMT WÜRDEN: NICHT IN DER NAHEN ZUKUNFT, SONDERN ÜBERHAUPT NICHT MEHR! UND:
- Sie hätte täglich Anfragen, auch diesbezüglich; und sie hätte es gerne gesehen, wenn man die Hoffnung der Menschen hier in Deutschland, die auf die Rückgabe ihres Eigentums warten und hinarbeiten, indem sie in Anwälte und Gerichtskosten investieren in Rumänien, in der Hoffnung, dass sie am Ende ihre Häuser
zurückbekommen, endlich objektiv aufklärt über den wahren Stand der gesetzlichen Lage, bezüglich des Restitutionsgesetzes 10/2001 und zwar: NUR die Anträge, eingegangen während der gesetzlichen Annahmefrist 2001-2002, die noch nicht erledigt sind, werden bearbeitet! (Legea 10/2001)
Alles, was NACH DER FRIST beantragt wurde, ist nicht mehr zurück zu holen! ( Nach dem Motto: Pech gehabt!)
"Das rumänische Gesetz steht ÜBER allen Versprechungen der Politiker- ob aus Deutschland oder in Rumänien": So der Tenor beim ANRP - UND: "Es tut uns leid für Sie Alle, aber, wie gesagt, "Gesetz ist Gesetz" - es gibt keine Möglichkeit mehr, Ihr Eigentum wieder zurück zu bekommen, egal, was Ihnen versprochen wird!"
Ich habe heute, nach dem Gespräch in der ANRP, meine Schlüsse gezogen - FÜR MICH ist die Geschichte in allen Teilen erledigt.
Der Rest ist Politik.-
Die Verschiebung der Akten zur Sammelstelle ANRP führt nur dazu, dass sich in Fällen großer Immobilienwerte Mittelsmänner, so genannte „Samsari“, an die Antragsteller auf Restitution wenden und ihnen für die in Frage kommenden Boni einen viel geringeren Betrag anbieten, als die ohnehin stark den Marktwert unterschreitende rechtlich festgelegte Entschädigungssumme.
Anlässlich der Organisation einer ResRO-Mitgliederversammlung in München, erfuhr ich, dass Ihr Cousin, Klaus Fabritius, sehr geehrter Herr Dr. Bernd Fabritius, vielen Siebenbürger Sachsen geholfen hat, eine solchermaßen geschmälerte Entschädigung für die ihren Familien konfiszierten Immobilien zu erhalten.
Ich rief Herrn Klaus Fabritius, der in Bergheim bei Augsburg wohnt, an und erreichte ihn während einer geschäftlichen Mission in Kronstadt. Er war sehr freundlich und bestätigte mir diese Vorgehensweise, die er als eine vollkommen legale Art der Abwicklung von Restitutionsansprüchen betrachtet, was auch nicht zu widerlegen ist.
Aber ein „Gschmäckle“ hat’s meiner Meinung nach dennoch, wenn der Verband so ein Tamtam um Restitutionsforderungen und neue Antragsfristen macht, Erfassungsformulare für ins Stocken geratene Anträge verteilt, diese dann über den Botschafter Rumäniens in Berlin an die Bukarester Behörde weiterleitet, – welche die Anträge längst vorrätig haben muss –, um den Eindruck zu erwecken, es werde aktiv an der Lösung der Restitutionsproblematik gearbeitet.
Wenn die Restitution im großen Stile kommerzialisiert worden ist, wäre es doch fairer, den Betroffenen öffentlich zu schildern, wie sie an einen Mittelsmann geraten, der ihnen eine möglichst hohe Summe anbietet, ehe sie ganz leer ausgehen.
Im Grunde sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Ich persönlich finde die oben genannte Praxis skandalös. Sie erklärt auch, warum die Restitutionen ins Stocken geraten sind. Es handelt sich um Methoden erpresserischer Kleptokraten. Die von den kommunistischen Konfiskationen Betroffenen sollten sich besser nicht auf solche Geschäfte einlassen.
Aber schlimmer noch als die faktische Verweigerung der Restitutionen durch die rumänische Regierung und die „Restitutionsbehörde“ (die alles andere ist, nur nicht das, was ihr Name verspricht) ANRP, sind doch die Täuschungsmanöver, die damit in Verbindung stehen.
Anlässlich der Organisation einer ResRO-Mitgliederversammlung in München, erfuhr ich, dass Ihr Cousin, Klaus Fabritius, sehr geehrter Herr Dr. Bernd Fabritius, vielen Siebenbürger Sachsen geholfen hat, eine solchermaßen geschmälerte Entschädigung für die ihren Familien konfiszierten Immobilien zu erhalten.
Ich rief Herrn Klaus Fabritius, der in Bergheim bei Augsburg wohnt, an und erreichte ihn während einer geschäftlichen Mission in Kronstadt. Er war sehr freundlich und bestätigte mir diese Vorgehensweise, die er als eine vollkommen legale Art der Abwicklung von Restitutionsansprüchen betrachtet, was auch nicht zu widerlegen ist.
Aber ein „Gschmäckle“ hat’s meiner Meinung nach dennoch, wenn der Verband so ein Tamtam um Restitutionsforderungen und neue Antragsfristen macht, Erfassungsformulare für ins Stocken geratene Anträge verteilt, diese dann über den Botschafter Rumäniens in Berlin an die Bukarester Behörde weiterleitet, – welche die Anträge längst vorrätig haben muss –, um den Eindruck zu erwecken, es werde aktiv an der Lösung der Restitutionsproblematik gearbeitet.
Wenn die Restitution im großen Stile kommerzialisiert worden ist, wäre es doch fairer, den Betroffenen öffentlich zu schildern, wie sie an einen Mittelsmann geraten, der ihnen eine möglichst hohe Summe anbietet, ehe sie ganz leer ausgehen.
Im Grunde sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Ich persönlich finde die oben genannte Praxis skandalös. Sie erklärt auch, warum die Restitutionen ins Stocken geraten sind. Es handelt sich um Methoden erpresserischer Kleptokraten. Die von den kommunistischen Konfiskationen Betroffenen sollten sich besser nicht auf solche Geschäfte einlassen.
Aber schlimmer noch als die faktische Verweigerung der Restitutionen durch die rumänische Regierung und die „Restitutionsbehörde“ (die alles andere ist, nur nicht das, was ihr Name verspricht) ANRP, sind doch die Täuschungsmanöver, die damit in Verbindung stehen.
(Unsere) MENSCHENRECHTE und RESTITUTION - "an Weihnachten kommt der Osterhase"... so weit auseinander liegt die Wahrheit!
Ad absurdum ist sogar hieraus, auf welchen Wegen auch immer, die uns nicht zugänglich sind ("Ehrlichkeit währt am längsten" hat man uns beigebracht), Profit zu machen- was Sie erfahren haben, Frau Decker-That, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs!
Die ganze Restitutionsgeschichte ist verkommen zu einer höchst verabscheuungswürdigen und widerlichen Handlungsmethode einiger "Samsari", wie Sie sagen, und solcher, welcher wissen, wie sie die verstecktesten Hintertürchen im Restitutions"Gesetz" ausfindig machen konnten - zum eigenen Nutzen natürlich, gleichzeitig leider, zum allgemeinen Schaden für die Betroffenen ("Prostime" ) führend!
Ad absurdum ist sogar hieraus, auf welchen Wegen auch immer, die uns nicht zugänglich sind ("Ehrlichkeit währt am längsten" hat man uns beigebracht), Profit zu machen- was Sie erfahren haben, Frau Decker-That, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs!
Die ganze Restitutionsgeschichte ist verkommen zu einer höchst verabscheuungswürdigen und widerlichen Handlungsmethode einiger "Samsari", wie Sie sagen, und solcher, welcher wissen, wie sie die verstecktesten Hintertürchen im Restitutions"Gesetz" ausfindig machen konnten - zum eigenen Nutzen natürlich, gleichzeitig leider, zum allgemeinen Schaden für die Betroffenen ("Prostime" ) führend!
Ein einziges Desaster, was sich der rumänische Staat hinsichtlich der Restitutionen leistet. ALLE wissen was sich abspielt und dennoch keine Besserung in Sicht. Die Akteure wechseln sich ab, was unverändert bleibt, ist die Gier, der Raubbau am Staat und die Korruption. Keiner schert
sich drum.
Ein aktueller Bericht im „Adevarul“ beschreibt die Situation treffend:
„Cum s-au făcut numirile politice la ANRP, instituţia care a patronat cel mai mare jaf din istoria recentă. Mărturiile lui Boc, Blaga şi Predoiu în faţa instanţei”
(Wie die politischen Nominierungen bei der ANRP getätigt wurden, die Institution welche
den größten Raub der heutigen Geschichte geleitet hat. Die Geständnisse von Boc, Blaga, und Predoiu vor der Instanz.)
http://adevarul.ro/news/eveniment/cum-s-au-facut-numirile-politice-anrp-institutia-patronat-mai-mare-jaf-istoria-recenta-marturiile-boc-blaga-predoiu-fata-instantei-1_57a0ca835ab6550cb86bd39b/index.html
sich drum.
Ein aktueller Bericht im „Adevarul“ beschreibt die Situation treffend:
„Cum s-au făcut numirile politice la ANRP, instituţia care a patronat cel mai mare jaf din istoria recentă. Mărturiile lui Boc, Blaga şi Predoiu în faţa instanţei”
(Wie die politischen Nominierungen bei der ANRP getätigt wurden, die Institution welche
den größten Raub der heutigen Geschichte geleitet hat. Die Geständnisse von Boc, Blaga, und Predoiu vor der Instanz.)
http://adevarul.ro/news/eveniment/cum-s-au-facut-numirile-politice-anrp-institutia-patronat-mai-mare-jaf-istoria-recenta-marturiile-boc-blaga-predoiu-fata-instantei-1_57a0ca835ab6550cb86bd39b/index.html
Liebe Karin,
wenn du schon Herrn Klaus Fabritius nach seinem Tun befragt hast, hättest du auch gleich fragen sollen, ob er mit Dr. Bernd Fabritius verwandt ist. Er hätte dir sicher verraten, dass dem nicht so ist. Es ist wieder einmal unredlich von dir, solche Behauptungen in die Welt zu setzen und damit Korruptionslinien aus Rumänien bis hierher zu zeichnen. Es reicht, wenn diese dort evident sind.
Grüße
Erhard
wenn du schon Herrn Klaus Fabritius nach seinem Tun befragt hast, hättest du auch gleich fragen sollen, ob er mit Dr. Bernd Fabritius verwandt ist. Er hätte dir sicher verraten, dass dem nicht so ist. Es ist wieder einmal unredlich von dir, solche Behauptungen in die Welt zu setzen und damit Korruptionslinien aus Rumänien bis hierher zu zeichnen. Es reicht, wenn diese dort evident sind.
Grüße
Erhard
Lieber Erhard,
selbstverständlich gibt es eine Demarkationslinie zwischen dem korrupten Rumänien und Deutschland, wo Korruption so gut wie unbekannt ist. Sollte meiner obigen Schilderung eine andere Aussage zu entnehmen sein, bitte ich um Entschuldigung.
Grüße
Karin
selbstverständlich gibt es eine Demarkationslinie zwischen dem korrupten Rumänien und Deutschland, wo Korruption so gut wie unbekannt ist. Sollte meiner obigen Schilderung eine andere Aussage zu entnehmen sein, bitte ich um Entschuldigung.
Grüße
Karin
1. Mitte November 2015, nach der Absichtserklärung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen „ungelöste Restitutions-/Entschädigungsfälle seiner Mitglieder an die zuständigen Stellen in Rumänien weiterzuleiten“, hat sich der ResRO-Vorstand mit der Leitung des Verbandes in Verbindung gesetzt und ihm seine Mithilfe bei dieser Aktion angeboten, was zunächst dankbar angenommen wurde.
2. Alle Versuche des ResRO e.V., mit dem Verbandspräsidenten, Herrn Dr. Bernd Fabritius, ins Gespräch zu kommen, auf den wir durch die Bundesvorsitzende Frau Herta Daniel verwiesen worden sind, scheiterten; er bat uns lediglich, ihm eine Frageliste zuzuschicken, was wir auch taten (wir kritisierten darin den viel zu aussageschwachen Erfassungsbogen für die ins Stocken geratenen Restitutionsanträge); er beantwortete unsern Brief jedoch nicht.
3. Am 02.02.2016 gibt Ministerpräsident Dacian Cioloș auf seiner Presseerklärung bezüglich der Restitutionsbehörde ANRP bekannt, dass infolge des besorgniserregend langsamen Bearbeitungsrhythmus der in der Zeitspanne 2005 – 2015 registrierten Dossiers - beziehungsweise 1.785 Dossiers/Jahr - zu befürchten ist, dass die unbearbeitete, auf Grundlage des Gesetzes Nr. 10/2001 erstellte und bei der ANRP am 31.12.2015 registrierte Anzahl von 42.441 Dossiers erst in ungefähr 24 Jahren, beziehungsweise im Jahr 2039 abgearbeitet sein wird.
Diese Information sandte ich am 16.03.2016 an Herrn Dr. Fabritius mit der dringenden Bitte, die Mitglieder des Verbandes über die Siebenbürgische Zeitung zu warnen, dass die ANRP gerade dabei sei, Betroffene anzuschreiben und aufzufordern, Unterlagen nachzureichen, die sie schon längst an die Restitutionsbehörde geschickt hatten. Die ANRP drohte den Betroffenen mit der „Klassierung“ (= Vernichtung) der Dossiers, sollten die Unterlagen nicht innerhalb einer kurzen Frist eingereicht werden.
Durch die Siebenbürgischen Zeitung erfuhr niemand davon. Es handelte sich um eine typische ANRP-Taktik zur Restitutionsverhinderung oder zur Erpressung, damit die Betroffenen in schnelle Deals mit Mittelsmännern („Samsari“) einwilligten, um nicht ganz leer auszugehen.
4. Umso verwunderlicher ist es, dass der Verband die Formulare seiner an der Aktion beteiligten Mitglieder brav dem rumänischen Botschafter, Emil Hurezeanu, übergeben hat, der sie an die als korrupteste Behörde Rumäniens bekannte ANRP weiterleitete.
5. Herr Dr. Bernd Fabritius erklärt anlässlich der Tagung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission am 22.04.2016: „Besonders ärgerlich sind systematische Verzögerung und Behinderungen in der Erledigung offener Restitutionsverfahren nach Konfiskationen, die sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch Individualansprüche betreffen. Für die im Ausland lebenden Geschädigten, die bei Schaffung bisheriger Regelungen unter Verletzung europäischer Verfahrensgrundsätze benachteiligt worden sind, habe ich mit Nachdruck eine erneute Öffnung der Antragsfristen bzw. Wiedereinsetzung in abgelaufene Verfahrensfristen gefordert.“
6. Am 17.05.2016 hält der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloș, eine Rede in Dinkelsbühl, die den Erfahrungen der ResRO-Mitglieder und anderer von den kommunistischen Konfiskationen Betroffenen Hohn spricht:
„Ich weiß, dass die Eigentumsrückgabe ein großes Anliegen von Ihnen ist, Verbandspräsident Bernd Fabritius hat es in seiner Ansprache erwähnt. Rumänien ist eines der besonders aktiven Länder in Sachen Rückgabe des im Kommunismus konfiszierten Eigentums. Es ist ein Prozess, der in vollem Gange ist. Ich weiß, dass es einige schwierige Fälle gibt, die wir noch lösen müssen. Ich versichere Ihnen, dass die von mir geführte Regierung sich weiterhin einsetzen wird, diesen Prozess zu einem guten Ende zu führen.
Wir haben inzwischen ein Prozedere gefunden, um den Austausch zwischen den interessierten deutschen Bürgern und der zuständigen Restitutionsbehörde in Rumänien zu erleichtern. Ich danke dem Botschafter Emil Hurezeanu, der sich aktiv dafür einsetzt, die offenen Restitutionsfälle zu bündeln und an die zuständige Behörde in Bukarest weiterzugeben.“
7. Wir warten.
2. Alle Versuche des ResRO e.V., mit dem Verbandspräsidenten, Herrn Dr. Bernd Fabritius, ins Gespräch zu kommen, auf den wir durch die Bundesvorsitzende Frau Herta Daniel verwiesen worden sind, scheiterten; er bat uns lediglich, ihm eine Frageliste zuzuschicken, was wir auch taten (wir kritisierten darin den viel zu aussageschwachen Erfassungsbogen für die ins Stocken geratenen Restitutionsanträge); er beantwortete unsern Brief jedoch nicht.
3. Am 02.02.2016 gibt Ministerpräsident Dacian Cioloș auf seiner Presseerklärung bezüglich der Restitutionsbehörde ANRP bekannt, dass infolge des besorgniserregend langsamen Bearbeitungsrhythmus der in der Zeitspanne 2005 – 2015 registrierten Dossiers - beziehungsweise 1.785 Dossiers/Jahr - zu befürchten ist, dass die unbearbeitete, auf Grundlage des Gesetzes Nr. 10/2001 erstellte und bei der ANRP am 31.12.2015 registrierte Anzahl von 42.441 Dossiers erst in ungefähr 24 Jahren, beziehungsweise im Jahr 2039 abgearbeitet sein wird.
Diese Information sandte ich am 16.03.2016 an Herrn Dr. Fabritius mit der dringenden Bitte, die Mitglieder des Verbandes über die Siebenbürgische Zeitung zu warnen, dass die ANRP gerade dabei sei, Betroffene anzuschreiben und aufzufordern, Unterlagen nachzureichen, die sie schon längst an die Restitutionsbehörde geschickt hatten. Die ANRP drohte den Betroffenen mit der „Klassierung“ (= Vernichtung) der Dossiers, sollten die Unterlagen nicht innerhalb einer kurzen Frist eingereicht werden.
Durch die Siebenbürgischen Zeitung erfuhr niemand davon. Es handelte sich um eine typische ANRP-Taktik zur Restitutionsverhinderung oder zur Erpressung, damit die Betroffenen in schnelle Deals mit Mittelsmännern („Samsari“) einwilligten, um nicht ganz leer auszugehen.
4. Umso verwunderlicher ist es, dass der Verband die Formulare seiner an der Aktion beteiligten Mitglieder brav dem rumänischen Botschafter, Emil Hurezeanu, übergeben hat, der sie an die als korrupteste Behörde Rumäniens bekannte ANRP weiterleitete.
5. Herr Dr. Bernd Fabritius erklärt anlässlich der Tagung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission am 22.04.2016: „Besonders ärgerlich sind systematische Verzögerung und Behinderungen in der Erledigung offener Restitutionsverfahren nach Konfiskationen, die sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch Individualansprüche betreffen. Für die im Ausland lebenden Geschädigten, die bei Schaffung bisheriger Regelungen unter Verletzung europäischer Verfahrensgrundsätze benachteiligt worden sind, habe ich mit Nachdruck eine erneute Öffnung der Antragsfristen bzw. Wiedereinsetzung in abgelaufene Verfahrensfristen gefordert.“
6. Am 17.05.2016 hält der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloș, eine Rede in Dinkelsbühl, die den Erfahrungen der ResRO-Mitglieder und anderer von den kommunistischen Konfiskationen Betroffenen Hohn spricht:
„Ich weiß, dass die Eigentumsrückgabe ein großes Anliegen von Ihnen ist, Verbandspräsident Bernd Fabritius hat es in seiner Ansprache erwähnt. Rumänien ist eines der besonders aktiven Länder in Sachen Rückgabe des im Kommunismus konfiszierten Eigentums. Es ist ein Prozess, der in vollem Gange ist. Ich weiß, dass es einige schwierige Fälle gibt, die wir noch lösen müssen. Ich versichere Ihnen, dass die von mir geführte Regierung sich weiterhin einsetzen wird, diesen Prozess zu einem guten Ende zu führen.
Wir haben inzwischen ein Prozedere gefunden, um den Austausch zwischen den interessierten deutschen Bürgern und der zuständigen Restitutionsbehörde in Rumänien zu erleichtern. Ich danke dem Botschafter Emil Hurezeanu, der sich aktiv dafür einsetzt, die offenen Restitutionsfälle zu bündeln und an die zuständige Behörde in Bukarest weiterzugeben.“
7. Wir warten.
Liebe Frau Decker-That,
In aller Kürze:
Zu 2) Bei Terminanfragen für ein "dringendes Gespräch" an mein Bundestagsbüro gehört es zur Standardvorbereitung, die gewünschten Gesprächsthemen durch das Abfragen von zu besprechenden Fragen zu konkretisieren. Nur so kann mein Büro bei der Dichte von Terminanfragen Dringlichkeit, Zweckmäßigkeit etc. vorprüfen. Das gilt besonders (wie bei Ihnen) für wiederholte Anfragen wenn bereits Gespräche stattgefunden haben. Nun, Sie haben darauf keinerlei Fragen skizziert, sondern bereits bekannte Meinungen von Ihnen vorgetragen. Das bedurfte offenkundig kein dringliches Gespräch. .
Nun, wenn Sie alle Meinungen, die Sie haben, sowieso immer wieder öffentlich posten, bin ich darüber bereits umfassend informiert, so dass eine Wiederholung im Gespräch entbehrlich scheint.
zu 3) Anfragen der ANRP - also der zuständigen Behörde - kann nur der Betroffene bzw Bearbeiter des jeweiligen Einzefalls beurteilen und entscheiden, ob etwas nachzureichen ist - oder nicht - und dann auch die Verantwortung dafür tragen. Vielleicht muss ja wirklich etwas nachgereicht werden. Meinten Sie wirklich, mann könne oder solle öffentlich davor warnen, Anfragen der ANRP zu beantworten?
zu 4) Die ANRP ist die nationale Entschädigungsbehörde, die dafür zuständig ist. Wohin hätten wir die Sachstandsanfragen Ihrer Meinung nach senden sollen? An den Verband der Bildenden Künste, weil dieser weniger korrupt sein soll? Oder etwa den Apothekerverband - etwas korrupter, aber nicht ganz so wie die ANRP?
Das hatte ich Ihnen schon bei einem unserer Gespräche gesagt: wenn man etwas LÖSEN will, kann man sich weder die Gesprächspartner nach Sympathie noch die zuständigen Behörden nach Korruptionsanfälligkeit aussuchen. Wären wir nach diesen Ihren Vorstellungen vorgegangen, hätten wir auch die Entschädigungsleistungen für Deportierte NIE durchgesetzt - und jetzt laufen diese reibungslos (obwohl aus Ihren Reihen auch der Einsatz heftig kritisiert wurde).
zu 5) genau richtig! Dabei bleibe ich auch!
zu 6) er hat also verstanden. Dann soll er mal los legen. Wir bleiben hartnäckig.
Sorry, ist doch etwas länger geworden, aber sehen Sie, so sparen wir uns auch künftige Gespräche, wenn wir uns mit dem gleichen Erkenntnisgewinn öffentlich in Chatforen austauschen. Die knappen Termine für Gespräche bleiben dann für die Menschen übrig, die wirklich ernsthaft an eine Sache heran gehen wollen oder echt ein Problem haben, das nicht telefonisch oder schriftlich gelöst werden kann. Derartige Treffen halte ich für wichtig und ermögliche diese, so oft es nur geht.
Beste Grüße
PS: in der Münchner Alpha-Klinik, die längst geschlossen wurde, hat damals ein Herr Decker (angeblich Mediziner aus Holland) überteuerte OP-s angeboten, war dauernd in der Negativpresse. Ihr Couseng, oder? Wie geht es dem Schlawiner? ;-)
In aller Kürze:
Zu 2) Bei Terminanfragen für ein "dringendes Gespräch" an mein Bundestagsbüro gehört es zur Standardvorbereitung, die gewünschten Gesprächsthemen durch das Abfragen von zu besprechenden Fragen zu konkretisieren. Nur so kann mein Büro bei der Dichte von Terminanfragen Dringlichkeit, Zweckmäßigkeit etc. vorprüfen. Das gilt besonders (wie bei Ihnen) für wiederholte Anfragen wenn bereits Gespräche stattgefunden haben. Nun, Sie haben darauf keinerlei Fragen skizziert, sondern bereits bekannte Meinungen von Ihnen vorgetragen. Das bedurfte offenkundig kein dringliches Gespräch. .
Nun, wenn Sie alle Meinungen, die Sie haben, sowieso immer wieder öffentlich posten, bin ich darüber bereits umfassend informiert, so dass eine Wiederholung im Gespräch entbehrlich scheint.
zu 3) Anfragen der ANRP - also der zuständigen Behörde - kann nur der Betroffene bzw Bearbeiter des jeweiligen Einzefalls beurteilen und entscheiden, ob etwas nachzureichen ist - oder nicht - und dann auch die Verantwortung dafür tragen. Vielleicht muss ja wirklich etwas nachgereicht werden. Meinten Sie wirklich, mann könne oder solle öffentlich davor warnen, Anfragen der ANRP zu beantworten?
zu 4) Die ANRP ist die nationale Entschädigungsbehörde, die dafür zuständig ist. Wohin hätten wir die Sachstandsanfragen Ihrer Meinung nach senden sollen? An den Verband der Bildenden Künste, weil dieser weniger korrupt sein soll? Oder etwa den Apothekerverband - etwas korrupter, aber nicht ganz so wie die ANRP?
Das hatte ich Ihnen schon bei einem unserer Gespräche gesagt: wenn man etwas LÖSEN will, kann man sich weder die Gesprächspartner nach Sympathie noch die zuständigen Behörden nach Korruptionsanfälligkeit aussuchen. Wären wir nach diesen Ihren Vorstellungen vorgegangen, hätten wir auch die Entschädigungsleistungen für Deportierte NIE durchgesetzt - und jetzt laufen diese reibungslos (obwohl aus Ihren Reihen auch der Einsatz heftig kritisiert wurde).
zu 5) genau richtig! Dabei bleibe ich auch!
zu 6) er hat also verstanden. Dann soll er mal los legen. Wir bleiben hartnäckig.
Sorry, ist doch etwas länger geworden, aber sehen Sie, so sparen wir uns auch künftige Gespräche, wenn wir uns mit dem gleichen Erkenntnisgewinn öffentlich in Chatforen austauschen. Die knappen Termine für Gespräche bleiben dann für die Menschen übrig, die wirklich ernsthaft an eine Sache heran gehen wollen oder echt ein Problem haben, das nicht telefonisch oder schriftlich gelöst werden kann. Derartige Treffen halte ich für wichtig und ermögliche diese, so oft es nur geht.
Beste Grüße
PS: in der Münchner Alpha-Klinik, die längst geschlossen wurde, hat damals ein Herr Decker (angeblich Mediziner aus Holland) überteuerte OP-s angeboten, war dauernd in der Negativpresse. Ihr Couseng, oder? Wie geht es dem Schlawiner? ;-)
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