@ Mixstaaten haben das Verständniss nichtmehr,somit sind sie auch einverstanden Europa zu untergraben,doch hoffentlich kommt noch Welchen der Verstand zur Umkehr bevor sie die Silberlinge einstecken.
-Die 192 Staaten sind doch nicht alle Fluchtziele.....Diana!
Deutschland aktuell
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Was steht da in diesem Pakt drin, was man nicht akzeptieren kann?
@ Das erkannte Wirtschaftsflüchtlinge, genau so die Sozialleistungen eines Staates in Anspruch nehmen können, wie die Staatsbürger die 45 Jahre eingezahlt haben.
Das, was gerri oben wohl aus unseriösen Quellen übernimmt, ist falsch.
Der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks stellt das und andere Sachverhalte klar:
#Faktenfuchs: Was ist an der Kritik am UN-Migrationspakt dran?
"4. Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen
Kritiker befürchten, dass der Migrationspakt eine Einladung an Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge in die westlichen Sozialsysteme sei. Die AfD schreibt auf ihrer Webseite, der Migrationspakt "ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben."
Bereits jetzt gilt in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes, dass Migranten – wie andere auch – menschenwürdig behandelt werden müssen. Dadurch stehen ihnen grundlegende Leistungen zu. "Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das Auswärtige Amt weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2012 hin: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren."
Der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks stellt das und andere Sachverhalte klar:
#Faktenfuchs: Was ist an der Kritik am UN-Migrationspakt dran?
"4. Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen
Kritiker befürchten, dass der Migrationspakt eine Einladung an Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge in die westlichen Sozialsysteme sei. Die AfD schreibt auf ihrer Webseite, der Migrationspakt "ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben."
Bereits jetzt gilt in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes, dass Migranten – wie andere auch – menschenwürdig behandelt werden müssen. Dadurch stehen ihnen grundlegende Leistungen zu. "Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das Auswärtige Amt weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2012 hin: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren."
@ Warum wird der UN-Migrationspakt,der 32 Seiten Vertrag nicht veröffentlicht? Muss die Bevölkerung Europas einfach alles so hinnehmen, ohne gefragt zu werden?
--Die Medien sind gesteuert,von links von grün von rot,von rechts,wem soll man glauben.
--Veröffentlicht den Vertrag in den Komunen,für Jedermann zum lesen!
Schlecht informiert! Lauter Unterstellungen, wohl AfD-geschult? Bitte keine weiteren Verschwörungstheorien, das reicht schön langsam.
Hier ist das 32-seitige Dokument nachzulesen, in deutscher Sprache, auf der Website der UN.
Hier ist das 32-seitige Dokument nachzulesen, in deutscher Sprache, auf der Website der UN.
@ Wann es reicht das weiss ich selber,hab mich drüben nicht bevormunden lassen,hier in diesem Durcheinander noch weniger!
Hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre falschen Behauptungen und rechtspopulistische Stimmungsmache entschuldigen. Nein, Sie wissen ganz offensichtlich nicht, wann es reicht. Leider gehen zu viele Landsleute den rechtspopulistischen Rattenfängern auf den Leim. Die Fakten dringen zu wenig ins Bewusstsein der "Infizierten".
--Die Runde der Staaten, die Bedenken an dem Migrationspakt haben, wird immer größer. Laut Presse gehören nun bereits folgende Staaten dazu: Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz.
--Österreich könnte einen Vorbehalt formulieren oder dem Vorbild der USA und Ungarns folgen und komplett aussteigen.
--Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur „sicheren, geordneten und regulären Migration“ ab. Auch in Deutschland werden die Stimmen, die eine Ablehnung des Pakts fordern, lauter. Selbst in der CDU regt sich deutlicher Widerstand („Wochenblick“ berichtete)!
Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
@ -" Sa moara si capra vecinului".
--Soll doch die Ziege des Nachbarn auch verrecken.
@ Ein anderes Beispiel: Bei der Kollektivisierung wurden die wahren Bauern enteignet,Bauernhof und Grund an Andere verteilt.-Nach Jahren ging nichts....
-Dann wurden die Bauern und die Andern gezwungen zusammen den gemeinsamen Grund zu bearbeiten,in einer Genossenschaft.Es ging ein paar Jahre gut bis die Bauern zu alt oder ausstarben und nur die Andern blieben. Dann war wieder Ende der Geschichte. Soll sich das wiederholen?
--Österreich könnte einen Vorbehalt formulieren oder dem Vorbild der USA und Ungarns folgen und komplett aussteigen.
--Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur „sicheren, geordneten und regulären Migration“ ab. Auch in Deutschland werden die Stimmen, die eine Ablehnung des Pakts fordern, lauter. Selbst in der CDU regt sich deutlicher Widerstand („Wochenblick“ berichtete)!
Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
@ -" Sa moara si capra vecinului".
--Soll doch die Ziege des Nachbarn auch verrecken.
@ Ein anderes Beispiel: Bei der Kollektivisierung wurden die wahren Bauern enteignet,Bauernhof und Grund an Andere verteilt.-Nach Jahren ging nichts....
-Dann wurden die Bauern und die Andern gezwungen zusammen den gemeinsamen Grund zu bearbeiten,in einer Genossenschaft.Es ging ein paar Jahre gut bis die Bauern zu alt oder ausstarben und nur die Andern blieben. Dann war wieder Ende der Geschichte. Soll sich das wiederholen?
Das sind die Ziele der Vereinbarung. Welcher Punkt ist nicht akzeptabel?
Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung,
die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen,
ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität
und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung
der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend
vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen
Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung
einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit
im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung
von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang
zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen
und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und
Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen
Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere,
geordnete und reguläre Migration
Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung,
die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen,
ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität
und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung
der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend
vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen
Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung
einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit
im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung
von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang
zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen
und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und
Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen
Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere,
geordnete und reguläre Migration
Hallo Diana, die ganze Richtung stimmt eigentlich nicht. Es ist nicht einzusehen, warum ein riesiger, reicher Kontinent, Afrika, der nichts tut gegen seinen exponentiellen Bevölkerungswachstum,(Beispiel Nigeria: 7,5 Kinder/Frau), darin verstärkt werden soll, legal ins dichtgedrängte, kleine Europa auszuwandern. Gleiches gilt für asiatische Länder. Wenn Du schon fragst, habe ich außer generellen Bedenken, besonders die Punkte 5, 12,15,16,17,23 herausgegriffen. Das Jahr 2015 und Merkels Entscheidung waren in der folgenden Auswirkung für Europa, Deutschland nur eine blasse Vorahnung auf das, was dieser "Pakt" bringen würde. Es wäre ein Pakt mit dem Teufel, zu Lasten der europäischen Zivilisation. Das kann kein vernunftbegabter Mensch wollen.
Hallo Keeblatt17, ich würde auf ihre unqualifizierte Attacke zur Person nur genauso antworten: hätten Sie Verstand, würden Sie die Meinung eines anderen respektieren, und nicht seinen Anstand bezweifeln. Zumal er vernüftig, zivilisiert argumentiert hat.
"...die ganze Richtung stimmt eigentlich nicht."
Na klar, die ganze Richtung, eigentlich, links-grün-versifft eben, ganz einfach, klare Richtung! Dann eben lieber stramm nach rechts marschieren. Gründe gegen den Pakt mit dem Teufel schon von Kanzlerin Merkel finden sich ja zuhauf, immer: das ist keineswegs gegen diese Person gemeint, sondern ganz vernünftig, anständig und zivilisiert "argumentiert", oder?
Apropos "vernunftbegabter Mensch": wie wärs mit dem Büchlein "Die Herzlichkeit der Vernunft"(Luchterhand) von A.Kluge und Ferdinand von Schirach? (Letzterer übrigens ein Enkel des Naziverbrechers Baldur von Schirach, müsste Ihnen doch "eigentlich" liegen, ganz inhaltlich und nicht persönlich gemeint, nicht wahr?)
Ach @seberg, manchmal ist es tatsächlich besser, wenn man einfach schweigt...
Die Punkte 5, 12, 15,16 und 17 sind tasächlich interpretierbar, könnten sich also demzufolge als Bumerang erweisen. Deshalb würde ich sie mit äußerster Vorsicht "genießen".
Bestimmt gibt es noch andere, die ziemlich schwammig formuliert sind, also kann man die Skepsis mancher Länder oder Personen nachvollziehen.
P.S. Punkt 23 klingt auf den ersten Blick recht vernünftig, aber - wie auch oben zu sehen - anscheinend auch auslegbar. Dabei muss man überhaupt nicht ideologisch interpretieren.
Bestimmt gibt es noch andere, die ziemlich schwammig formuliert sind, also kann man die Skepsis mancher Länder oder Personen nachvollziehen.
P.S. Punkt 23 klingt auf den ersten Blick recht vernünftig, aber - wie auch oben zu sehen - anscheinend auch auslegbar. Dabei muss man überhaupt nicht ideologisch interpretieren.
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