Deutschland aktuell

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Friedrich K
schrieb am 18.06.2018, 17:25 Uhr
... setzte den Link auf die dortigen Kurkliniken in mein Profil, schlicht aus Spass an dem Unsinn
Die schlichten Späße kennt man zwischenzeitlich.

valide Möglichkeiten
… vom Fallensteller?
Bäffelkeah
schrieb am 18.06.2018, 21:45 Uhr
CSU-Chef in der "Münchner Runde extra": Seehofer will sich im Asylstreit mit Merkel auf keinen Fall beugen (BR)

Mit Blick auf Äußerungen Merkel, die in Berlin auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, sagte Seehofer: Es sei ein "ungewöhnlicher Schritt", dass eine Kanzlerin mit ihrer "Richtlinienkompetenz wedelt".

Die Wortwahl, mit der Richtlinienkompetenz "wedeln", ist verräterisch, weist auf Merkels Autoritätsverlust bei Seehofer (und anderen) hin. Der Innenminister kann halt nicht mehr mit der Kanzlerin zusammenarbeiten.
kokel
schrieb am 19.06.2018, 06:02 Uhr
Der Innenminister kann halt nicht mehr mit der Kanzlerin zusammenarbeiten.

Da ist er bestimmt nicht der einzige...
getkiss
schrieb am 19.06.2018, 07:42 Uhr
Seehofer/die CSU hat offensichtlich gemerkt worauf die Kanzlerin hin möchte: Den Konflikt vertagen, nicht lösen. Das Versprechen Merkels, eine bilaterale Lösung an zu streben ist schon am selben Tag gescheitert.
Italiens Ministerpräsident lies Wortblasen platzen, Merkel auch. In keinem der Statements wurde was konkretes erwähnt.

Das Problem dürfte mit Makron nicht einmal am Rande erscheinen. Der hat anderes im Sinn: Die EU und den Euro reformieren...
Shimon
schrieb am 19.06.2018, 07:51 Uhr (am 19.06.2018, 07:52 Uhr geändert).
CSU würde bei Trennung von CDU zweitstärkste Kraft
Meinungsumfrage

Im Asylstreit haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine zweiwöchige Frist geeinigt.

Der Innenminister hat jedoch eine weitere Überraschung parat: Er will die Kontrolle des Bamf nur durch sein Ministerium.
Die Union rutscht in einer Umfrage auf 29 Prozent ab. Die CSU wäre zweitstärkste Kraft, trennte sie sich von der CDU.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft.

Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist akzeptieren.
Der Streit schadet offenbar der Union: Einer Insa-Umfrage für die „Bild“ zufolge sinken CDU und CSU in der Wählergunst um zwei Punkte auf ein Rekordtief von 29 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 19 Prozent steigt. Alle anderen Parteien konnten der Erhebung zufolge ihre Werte der Vorwoche halten.

Erstaunlich ist jedoch ein anderes Szenario: Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).

Und es gibt eine weitere Überraschung: Am Mittwoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen. Damit würde dem Kanzleramt die Kontrolle entzogen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland vorab aus CSU-Kreisen.
Friedrich K
schrieb am 19.06.2018, 09:25 Uhr
Deutsche Aktualität - Wer würde sie monieren?
getkiss
schrieb am 19.06.2018, 10:08 Uhr
Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden.
Mindestens so lange bis die jetzige Situation mit der Asylgesetzgebung hält.
Das Argument, die CSU hätte bundesweit nur 6% - nur mit den in Bayern gezählten Stimmen, vergleicht selbstverständlich Äpfel mit Birnen.
Die genauere Wählerschaft bundesweit könnte man nur beim Auftritt bundesweit durch Wahlen ermitteln - wäre aber bestimmt viel über 6% und in Bayern weniger als jetzt...und die Stimmen für die CDU bundesweit entsprechend sinken.
getkiss
schrieb am 19.06.2018, 10:16 Uhr
Die von Friedrich K. zitierte traurige Aktualität ist bestimmt wichtiger als das Problem abgelehnter Asylbewerber und Migranten an der Grenze. Ist eigentlich ein Problem der Landeshoheit der Länder, die dem nicht genug Mittel vergeben.
Wie auch? Die Mittel werden von Menschen zugeteilt, die dieses Problem nicht haben, ergo auch nicht kennen. Und der Bund "bringt" ihnen zusätzliche, an statt bei der Lösung zu helfen, stellt Mittel als Hilfe nur für Infrastruktur zur Verfügung, nicht für "Konsum".

Im föderalen System haben alle Länder Rechte, keines kennt Verpflichtungen. Wenn Probleme auftauchen kennen sie auch nur "Hilfe vom Bund". Was ist mit Selbsthilfe?
Bäffelkeah
schrieb am 19.06.2018, 12:08 Uhr (am 19.06.2018, 12:15 Uhr geändert).
"CSU-Urgestein" Hans Maier, unter Strauß bayerischer Kultusminister und später Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, äußert sich im Deutschlandfunk-Interview zum Asylstreit bei den Unionsparteien: "Ich erkenne das C in der CSU nicht wieder".
Maier: "Es gibt ein Klima des Kleinmuts und der Ängstlichkeit. Anstatt dass die Parteiführer dagegen halten, laufen sie diesem Trend nach. Sie haben Angst vor der AfD". - "Die christlichen Parteien sind auf das Eintreten für die Verfolgten verpflichtet"
"Im Übrigen, Sie haben schon erinnert an Kreuth: Damals gab es eine Auseinandersetzung zwischen Strauß und Kohl, aber Kohl hatte bereits die Weichen gestellt für den Einmarsch der CDU in Bayern. Diesmal könnte es ähnlich kommen. Dann wäre aber auch die langjährige Herrschaft der CSU zu Ende. Denn die CDU würde sicher in Franken und Schwaben eine Mehrheit bekommen."
"Dass man jetzt, in dieser Situation Europas, eine Krise auslöst in der führenden und bisher die europäische Politik mitbestimmenden Partei, das begreife ich nicht."
"Ich finde, die CSU hätte jetzt ihr Renommee zusammennehmen können und klar sagen sollen: Die AfD, die wählt man nicht. Stattdessen hat man sich in der Tonlage, in den Äußerungen, oft der AfD angepasst. Und das kann bei den Landtagswahlen nichts Gutes verheißen."
Brombeer
schrieb am 19.06.2018, 14:42 Uhr (am 19.06.2018, 14:42 Uhr geändert).
Die und die wählt man nicht . . .


Bäffelkeah schreibt:

"Ich finde, die CSU hätte jetzt ihr Renommee zusammennehmen können und klar sagen sollen: Die AfD, die wählt man nicht“.

Tja werte Bäffelkeah, so ist das halt, wenn über 80 % der Bevölkerung die merkelsche Migrationspolitik ablehnt.
Deutschlandtrend: Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen dafür, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen.
Übrigens: Wieso glaubt Frau Merkel sie müsse den anderen 512 Millionen Einwohnern der EU-Zone erklären, was sie wann und wie zu tun - und wen diese Menschen zu wählen hätten? Und wieso glaubt User/in Bäffelkeah, sie müsse der CSU Verhaltensregeln erteilen, wem sie Wahlanstand zu predigen hat? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
charlie
schrieb am 19.06.2018, 14:48 Uhr
Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Ja, das ist Demokratie. In einer Demokratie kann jeder Bürger frei verlautbaren, was er glaubt dass andere, auch Parteien, tun und lassen sollten. Wieso denn nicht?
Bäffelkeah
schrieb am 19.06.2018, 14:50 Uhr
@Brombeer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Die zitierten Aussagen stammen von (dem von mir hochgeschätzten) Hans Maier (CSU).
charlie
schrieb am 19.06.2018, 14:54 Uhr
Auch wenn sie von dir, Brombeer oder mir stammmen würden, wäre das immer noch Demokratie.
Brombeer
schrieb am 19.06.2018, 15:28 Uhr
@ Bäffelkeah


Demokratie verteidigt man durch eine offensive Streitkultur. Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ist ihr belebendes Element. Heftig streiten, mit Respekt und dickem Fell und mit Argumenten und nicht „das tut man nicht“.

Bäffelkeah
schrieb am 19.06.2018, 15:34 Uhr
Ich kapituliere. Liegt es am Wetter, dass die richtige Zuordnung der Aussage nicht gelingt?

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