Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens

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Harald815
schrieb am 05.03.2016, 18:53 Uhr
Potrivit unui comunicat al Administrației Prezidențiale, șeful statului a semnat retragerea decorației acordate lui Tokes, având în vedere hotărârea Consiliului de Onoare pentru Ordinul Național "Steaua României" din 20 septembrie 2013.
Ordinul a fost acordat în 2009 prin decretul președintelui de la acea dată.
Președintele Klaus Iohannis a anunțat joi că a decis să-i retragă lui Laszlo Tokes Ordinul "Steaua României".
"Cel care acordă o distincție vrea să răsplătească pe cel distins, să răsplătească un merit, cel care primește și acceptă această distincție trebuie să recunoască România și Constituția României, să aprecieze valorile care stau la baza Constituției României. Având în vedere toate acestea, am decis să retrag Ordinul 'Steaua României' dlui Laszlo Tokes", a spus șeful statului, la Palatul Cotroceni.
Înalta Curte de Casație și Justiție a respins pe 25 februarie recursul lui Laszlo Tokes față de decizia prin care Curtea de Apel București confirma, în 2014, legalitatea măsurii de retragere a distincției. Decizia Instanței supreme este definitivă.
Curtea de Apel București respinsese ca inadmisibilă solicitarea lui Laszlo Tokes de anulare a deciziei Consiliului de Onoare al Ordinului Național "Steaua României" prin care i s-a retras distincția, primită în anul 2009 de la președintele Traian Băsescu, pentru meritele sale în Revoluția din 1989.
Pe 20 noiembrie 2013, Consiliul de Onoare al Ordinului Național "Steaua României" a decis retragerea distincției acordate lui Laszlo Tokes.
Principalul motiv al retragerii a fost că, în data de 27 iulie 2013, Laszlo Tokes i-a cerut premierului Ungariei, Viktor Orban, la lucrările Universității de Vară Balvanyos, ca împreună cu Guvernul pe care îl conduce să construiască "un sistem de cooperare națională", astfel încât să ofere "protectorat" Transilvaniei, "așa cum a făcut Austria cu Tirolul de Sud".


Ich finde Johannis hatte gar keine andere Wahl. Man stelle sich die Situation vor, Johannis hätte dieses Dekret nicht unterschrieben. Eigentlich hätte diese Entscheidung von anderen, schon im Juli 2013 (als Johannis weit davon entfernt war Präsident zu werden) nicht getroffen werden dürfen. Andererseits ist das Verhalten von Laszlo Tokes Rumänien gegenüber so wie es eben ist.
bankban
schrieb am 05.03.2016, 19:06 Uhr
Andererseits ist das Verhalten von Laszlo Tokes Rumänien gegenüber so wie es eben ist.


Oder es ist so wie es eben in einem Land zu sein hat, dessen Bewohner es nicht einmal für wert halten, die Schreibweise oder gar, horribile dictu, die Aussprache seinen Namens zu lernen...
harryweinford
schrieb am 05.03.2016, 19:34 Uhr
Es ist eine völlig legitime Forderung(zumindest für die Szekler) die Tökes gemacht hat, allerdings stört es mich, wenn die ungarischen Vertreter Siebenbürgens nach zum Jammern nach Budapest gehen. Längst hätte ich erwartet, dass die Autonomiebestrebungen in das Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit gebracht werden, wie etwa Südtirol oder Katalonien, Schottland, Kosovo usw.
bankban
schrieb am 05.03.2016, 19:39 Uhr
Sowas (solche lediglich theoretischen Forderungen) ist halt schlimmer in gewissen Staaten als ein abgesessener Gefängnisaufenthalt wie im Falle von Nästase oder als nachgewiesene Korruption, Plagiat usw.
Diana -->
schrieb am 05.03.2016, 20:56 Uhr (am 05.03.2016, 21:01 Uhr geändert).
"Der Neue Weg", das war doch so ein kommunistisches Desinformationsblatt in deutscher Sprache -sind das die Erben?

Wenn es um Unruhestifter in Europa geht, fällt in letzter Zeit immer wieder der Name Viktor Orban.
bankban
schrieb am 05.03.2016, 22:42 Uhr
Und was hat das mit Johannissens seiner Entscheidung zu tun?
Harald815
schrieb am 06.03.2016, 00:31 Uhr
wie etwa Südtirol
In Südtirol wird bereits den Kindern im deutschen Kindergarten Italienisch beigebracht.
getkiss
schrieb am 06.03.2016, 02:01 Uhr
Ich finde Johannis hatte gar keine andere Wahl.
Ich auch.
So wie er sich seit seiner Wahl verhält, scheint aber Hedrich recht zu haben.
Was den Blog "Neuer Weg" betrifft scheint Diana wenigstens auf dem Holzweg, wenn nicht sogar ahnungslos zu sein...
Shimon
schrieb am 12.03.2016, 12:47 Uhr

Rumäniens Staatschef Johannis
Der Dilettant

Von Keno Verseck

Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis trat mit großen Reformversprechen an, doch seine Amtsführung ist ein Desaster. Jetzt hat er sich auch noch mit dem Helden der Revolution von 1989 überworfen.

Er ist der Mann, der im Dezember 1989 den Aufstand gegen die Ceausescu-Diktatur auslöste - der "Funke" der rumänischen Revolution: László Tökés, 63, einst ungarisch-reformierter Pfarrer im westrumänischen Temeswar, seit 2007 Europarlamentarier. Als der Geheimdienst Securitate ihn, den notorischen Querulanten und antikommunistischen Prediger, am 16. Dezember 1989 mit Gewalt aus der Stadt deportieren wollte, versammelten sich aus Protest Hunderte vor seiner Wohnung.

Damit begann der Aufstand gegen Ceausescu, der Pfarrer Tökés wurde zu seiner Symbolfigur.

Für seinen Kampf gegen die Diktatur erhielt er 2009 den Orden "Stern Rumäniens", die höchste staatliche Auszeichnung. Vielen passte das nicht - denn Tökés setzt sich immer wieder für die Rechte der ungarischen Minderheit in Rumänien ein. Er ist auch ein gnadenloser Kritiker rumänischer Nationalisten und der alten nationalkommunistischen Securitate-Elite, deren Angehörige bis heute an vielen Schalthebeln sitzen.

Anfang März nun wurde László Tökés der Orden aberkannt - ausgerechnet von Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis, seinerseits Angehöriger einer Minderheit - der siebenbürgisch-sächsischen -, und selbst erklärter Antikommunist, wenn auch ohne Heldenvergangenheit. Die Empfehlung zu diesem Schritt hatte das "Ehrenkomitee der Ordensträger" abgegeben.

Seine Mitglieder: Nationalisten, Alt-Kader und wegen Korruption verurteilte Politiker.

Die Begründung, die Johannis lieferte, ist so vage wie haarsträubend: Tökés erkenne Rumänien und die Verfassung Rumäniens nicht an. Details? Fehlanzeige. Johannis berief sich lediglich auf die Expertise der Mitglieder des "Ehrenkomitees". Die hatten eine Forderung von Tökés, derzufolge sich Ungarn als "Schutzmacht" um die Belange der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen kümmern solle, als Separatismus deklariert. Beispielsweise wirft Rumäniens derzeitige EU-Kommissarin Corina Cretu, selbst Trägerin des Ordens, Tökés vor, er untergrabe die "Fundamente des rumänischen Staates" und strebe dessen "Zerstörung" an.

Der bisher befremdlichste Akt in Johannis' Präsidentschaft

Der Politologe Vladimir Tismaneanu von der University of Maryland in den USA, unter dessen Leitung eine rumänische Präsidialkommission 2006 eine Art Schwarzbuch des rumänischen Kommunismus erarbeitete, nennt Johannis' Entscheidung gegenüber SPIEGEL ONLINE eine "Revanche der Securitate" und einen "Höhepunkt der seit Jahren andauernden, ungeheuerlichen Hetzkampagne gegen Tökés".

Die Ordensaberkennung ist der bisher befremdlichste Akt in Johannis' knapp anderthalbjähriger Präsidentschaft, aber nicht der einzige. Dabei war der frühere Bürgermeister aus Hermannstadt, rumänisch Sibiu, der dort mit dem Filz aufgeräumt hatte, ein Hoffnungsträger gewesen. Sein Wahlsieg galt als Triumph über die postkommunistische Kleptokratie.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2014, fast auf den Tag genau ein Vierteljahrhundert nach Ceausescus Sturz, versprach Johannis ein "Rumänien der gut gemachten Sache": demokratisch, rechtsstaatlich, korruptionsfrei. Doch stattdessen macht er in erster Linie mit schlecht durchdachten Entscheidungen von sich reden. Viele Wähler sind enttäuscht, Kommentatoren werfen ihm dilettantische Amtsführung vor, beklagen sein häufiges Schweigen.

Das ist inzwischen Johannis' Markenzeichen. Ob bei wichtigen innenpolitischen Themen, bei Korruptionsaffären oder umstrittenen Gesetzen - oft, wenn seine Stimme als Staatsoberhaupt gefragt ist, schweigt er oder lässt einen knappen Text auf Facebook posten. Wenn er Gesetze unterzeichnet, schaut er häufig nicht so genau hin. Im Dezember letzten Jahres etwa winkte er ein Gesetz über Sonderrenten für Abgeordnete und hohe Amtspersonen durch, mit dem die politische Elite sich selbst bedienen wollte. Peinlich für Johannis: Kurz darauf wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Empörung unter rumänischen Intellektuellen und Aktivisten

Mit Gemeinplätzen mahnt Johannis periodisch zum Kampf gegen Korruption, fordert mehr Transparenz. Doch als Investigativjournalisten der Anti-Korruptionsplattform "Rise Project" im August letzten Jahres erhebliche Unstimmigkeiten in Johannis' Vermögenserklärung aufdeckten - "Rise" zufolge hatte er zwischen 2005 und 2008 115.000 Euro Mieteinnahmen nicht deklariert - gab es aus der Präsidialverwaltung nur ein knappes und folgenloses Dementi. Hingegen polemisierte Johannis kürzlich gegen eine Vermögenskonfiszierung beim Medienmogul Dan Voiculescu, dem Ex-Devisenbeschaffer Ceausescus, der wegen Korruption in Millionenhöhe zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Nach einem öffentlichen Empörungssturm und dem Verlust von 20.000 Likes auf seiner Facebook-Seite sagte er wolkig: "Danke, ich habe die Botschaft verstanden."

Auch die Ordensaberkennung für László Tökés empört nun viele rumänische Intellektuelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft - darunter viele, die ansonsten die Ansichten des streitbaren Pfarrers zur Minderheitensituation in Rumänien nicht teilen. Die "Temeswarer Gesellschaft" etwa, eine der wichtigsten Organisationen für das Gedenken an den Aufstand von 1989, wirft Johannis vor, er spreche Tökés das verbriefte Recht auf eine eigene Meinung ab. Stattdessen solle er den Orden "Stern Rumäniens" lieber Politikern wie dem Ex-Regierungschef Adrian Nastase aberkennen, die wegen Korruption rechtskräftig verurteilt seien - so wie es die Vergaberegeln für die Auszeichnung vorsähen.

László Tökés selbst wundert die Ordensaberkennung nicht. "Es ist die alte Methode der nationalkommunistischen Securitate-Leute", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Sie benutzen die eine Minderheit, um auf die andere einzuprügeln."

Zusammengefasst: Klaus Johannis war mit großen Reformversprechen als rumänischer Präsident angetreten, doch schon bald geriet er wegen dilettantischer Amtsführung und Passivität in die Kritik. Sein neuester Fauxpas: Selbst Angehöriger einer Minderheit in Rumänien, entzog er dem "Symbol der rumänischen Revolution", dem ungarisch-reformierten Pfarrer Laszlo Tökés, der 1989 den Aufstand gegen Ceausescu auslöste, den höchsten Staatsorden.

URL:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-praesident-klaus-johannis-der-dilettant-a-1081850.html

gerri
schrieb am 12.03.2016, 13:52 Uhr
@ Ein Teil jener die ständig jammern haben Ihn sowieso nicht gewählt,die welche Johannis gewählt haben,dachten nur an den schnellen eigenen Profit.Wie Er es schaffen soll das plötzliche Wunder,das hat keinen interessiert,Hauptsache es wird.Wenn der Sachse es schafft ist es gut,wenn nicht, ist man einfach enttäscht. So ist und war das immer schon,in der Arbeit wurden wir als Vorgesetzte akzeptiert,wichtig es funktioniert und man verdient ein gutes Geld.Als Nachbar war das Gleiche,wichtig war sie konnten beim Sachsen Werkzeuge oder sonst was borgen,meistens vergaßen sie es zurück zubringen....
gerri
schrieb am 12.03.2016, 16:36 Uhr
"Zusammengefasst: Klaus Johannis war mit großen Reformversprechen als rumänischer Präsident angetreten, doch schon bald geriet er wegen dilettantischer Amtsführung...."

@ Reformversprechen kann man alleine im Land nicht ausführen,man braucht von der Regierung Unterstützung und Vertrauensmenschen in der nächsten Umgebung.Das hat Er nicht,die Oposition will ihren Knochen behalten und Er wird auf alle Arten ausgetrickst und auf bukarester Art behandelt.
Harald815
schrieb am 12.03.2016, 19:17 Uhr
die Oposition
wer soll das sein?
bankban
schrieb am 12.03.2016, 19:46 Uhr
Wie Er es schaffen soll das plötzliche Wunder,das hat keinen interessiert

Ach, das arme Opfer... Mir kommen die Tränen. Hat jemand ein Taschentuch?
Wer zwingt denn dieses Opfer, Gesetze zu unterschreiben, die offensichtlich unanständig sind? Wer zwingt denn dieses Opfer, über den selbst Verseck feststellt, er sei kein Widerständler gewesen, gegen ehemalige Widerständler mit solch primitiver und dummer Erklärung vorzugehen?
gerri
schrieb am 12.03.2016, 22:09 Uhr
@ Oposition= alle kläffende Politiker denen es täglich an den Kragen geht,denen Sein Schweigen und Handeln nicht passt.

-Die Gesetze zur Unterschrift,müssen geprüft und bewilligt sein,es sind nicht Seine Wünsche.
Fabritius (Moderator)
schrieb am 13.03.2016, 09:01 Uhr (am 14.04.2016, 09:47 Uhr vom Moderator geändert).
Peinlich: unseriösester Skandaljournalismus aus Rumänien schwappt in den Spiegel hinein.
Dieser macht sich unkritisch zum Handlanger Jobbik-naher revisionistischer, nationalistischer Sezessionsanhänger, die aus Siebenbürgen (seit 1918 Teil Rumäniens) ein "ungarisches Protektorat" machen wollen.

Präsident Johannis hat in Vollzug einer rechtskräftigen Entscheidung des Obersten Kassationsgerichtshofes des Landes zum Entzug des Verdienstordens des ungarisch-nationalen Politikers Laszlo Tökes, der offen zu einem "Kampf für die Autonomie" der Szekler in Rumänien unter einem "ungarischen Protektorat" aufgerufen hatte

http://www.deutschlandfunk.de/ein-ungarisches-protektorat-als-ziel.795.de.html?dram:article_id=258771,

das entsprechende Präsidialdekret zur Aberkennung der Auszeichnung unterzeichnet. Daraufhin bringt der Spiegel diesen Schmähartikel zu Johannis, verschweigt aber alle Fakten, um dem Präsidenten "Dilletantismus" vorzuwerfen. Dabei sind alle Fakten bekannt, bis hin zur Erläuterung des Instanzenweges, weil die Nachrichtenagenturen diese ausführlich zur Verfügung stellen:

http://m.mediafax.ro/politic/klaus-iohannis-i-a-retras-ordinul-steaua-romaniei-lui-laszlo-tokes-15095781

Derart unseriös, dilletantisch und weit ab von jeder journalistischen Sorgfalt habe ich den Spiegel noch nicht erlebt. Man könnte fast meinen, er sei - frei nach rumänischen Journalienmanier - einem Auftragsjournalismus aufgesessen... Wie dem auch sei - einfach peinlich für den Spiegel.

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